Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger endet
mit dem Tod des Mitglieds.
(2) Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig
Beschäftigter endet mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis
gegen Arbeitsentgelt endet.
(3) (weggefallen)
(4) Die Mitgliedschaft unständig Beschäftigter endet,
wenn das Mitglied die berufsmäßige Ausübung der unständigen Beschäftigung nicht
nur vorübergehend aufgibt, spätestens mit Ablauf von drei Wochen nach dem Ende
der letzten unständigen Beschäftigung.
(5) Die Mitgliedschaft der nach dem
Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten endet mit dem Tage, an dem die
Versicherungspflicht auf Grund der Feststellung der Künstlersozialkasse endet;
§ 192 Abs. 1 Nr. 2 und 3 bleibt
unberührt.
(6) Die Mitgliedschaft von Personen, die in
Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden, endet
mit dem Ende der Maßnahme.
(7) Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger
Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben endet mit dem Ende der
Maßnahme, bei Weiterzahlung des Übergangsgeldes mit Ablauf des Tages, bis zu
dem Übergangsgeld gezahlt wird.
(8) Die Mitgliedschaft von versicherungspflichtigen
behinderten Menschen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen,
Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen endet mit Aufgabe der
Tätigkeit.
(9) 1Die
Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studenten endet mit Ablauf des
Semesters, für das sie sich zuletzt eingeschrieben oder zurückgemeldet haben,
wenn sie
4Abweichend von Satz 1 Nummer 1 endet im Fall der Exmatrikulation die Mitgliedschaft mit Ablauf des Tages, an dem der Student seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs aufgegeben hat oder an dem er dauerhaft an seinen Wohnsitz oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs des Sozialgesetzbuchs zurückkehrt.
5Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn sich der Student nach Ablauf des Semesters, in dem oder mit Wirkung zu dessen Ablauf er exmatrikuliert wurde, innerhalb eines Monats an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule einschreibt.
6§ 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
- 1.
-
bis zum Ablauf oder mit Wirkung zum Ablauf dieses Semesters exmatrikuliert worden sind oder
- 2.
-
bis zum Ablauf dieses Semesters das 30. 2Lebensjahr vollendet haben.
4Abweichend von Satz 1 Nummer 1 endet im Fall der Exmatrikulation die Mitgliedschaft mit Ablauf des Tages, an dem der Student seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs aufgegeben hat oder an dem er dauerhaft an seinen Wohnsitz oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs des Sozialgesetzbuchs zurückkehrt.
5Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn sich der Student nach Ablauf des Semesters, in dem oder mit Wirkung zu dessen Ablauf er exmatrikuliert wurde, innerhalb eines Monats an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule einschreibt.
6§ 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(10) 1Die
Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Praktikanten endet mit dem Tag der
Aufgabe der berufspraktischen Tätigkeit oder vor Aufgabe des Praktikums mit
Vollendung des 30.
2Lebensjahres.
3Die Mitgliedschaft von zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigten endet mit dem Tag der Aufgabe der Beschäftigung.
2Lebensjahres.
3Die Mitgliedschaft von zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigten endet mit dem Tag der Aufgabe der Beschäftigung.
(11) Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger
Rentner endet
- 1.
-
mit Ablauf des Monats, in dem der Anspruch auf Rente wegfällt oder die Entscheidung über den Wegfall oder den Entzug der Rente unanfechtbar geworden ist, frühestens mit Ablauf des Monats, für den letztmalig Rente zu zahlen ist,
- 2.
-
bei Gewährung einer Rente für zurückliegende Zeiträume mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird.
(11a) Die Mitgliedschaft der in § 9 Abs. 1 Satz 1
Nummer 6 in der am 10. Mai 2019
geltenden Fassung genannten Personen, die das Beitrittsrecht ausgeübt haben,
sowie ihrer Familienangehörigen, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr.
11 versicherungspflichtig geworden sind,
deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber nicht die
Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr.
11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden
Fassung erfüllt hatten und die bis zum 31. März 2002 nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten
Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
versichert waren, endet mit dem Eintritt der Versicherungspflicht nach
§ 5 Abs. 1 Nr.
11.
(12) Die Mitgliedschaft der Bezieher von
Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz
1 des Zweiten
Buches und Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem
Dritten Buch endet mit Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung bezogen
wird.
(13) 1Die
Mitgliedschaft der in § 5 Abs. 1 Nr.
13 genannten Personen endet mit Ablauf des
Vortages, an dem
- 1.
-
ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet wird oder
- 2.
-
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026