Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Die Krankenkassen haben ihren Mitgliederbestand
für den Zeitraum vom 1. August 2013 bis zum 1. Januar 2019 nach Maßgabe der
folgenden Absätze zu überprüfen und ihn bis zum 15. Juni 2019 zu
bereinigen.
(2) Mitgliedschaften, die nach dem Ausscheiden aus der
Versicherungspflicht oder nach dem Ende der Familienversicherung als
freiwillige Mitgliedschaften fortgesetzt wurden, sowie davon abgeleitete
Familienversicherungen sind mit Wirkung ab dem Tag ihrer Begründung aufzuheben,
wenn seit diesem Zeitpunkt die Krankenkasse keinen Kontakt zum Mitglied
herstellen konnte, für die Mitgliedschaft keine Beiträge geleistet wurden und
das Mitglied und familienversicherte Angehörige keine Leistungen in Anspruch
genommen haben.
(3) 1Für das Verfahren
nach Absatz
4 und die Prüfung nach Absatz 5 melden die Krankenkassen dem
Bundesamt für Soziale Sicherung und den mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen
versichertenbezogen und je Berichtsjahr
3Die Datenmeldungen haben bis zum 15. Juni 2019 zu erfolgen.
4§ 268 Absatz 3 Satz 3, 4, 7 und 9 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung gilt für die nach den Sätzen 1 und 2 zu meldenden Daten entsprechend.
5Die Herstellung des Versichertenbezugs ist zulässig, sofern dies für die Prüfung nach Absatz 5 erforderlich ist.
6Das Nähere zum Verfahren der Datenmeldung nach Satz 1 für das Verfahren nach Absatz 4 bestimmt das Bundesamt für Soziale Sicherung nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.
7Das Nähere zum Verfahren der Datenmeldung nach den Sätzen 1 und 2 für die Prüfung nach Absatz 5 regelt das Bundesamt für Soziale Sicherung nach Anhörung der mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.
- 1.
-
die Versichertentage der Mitgliedschaften und der davon abgeleiteten Familienversicherungen, die nach Absatz 2 aufgehoben wurden, und
- 2.
-
die Versichertentage der Mitgliedschaften und der davon abgeleiteten Familienversicherungen, die seit der letzten Datenmeldung nach § 30 Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung des betreffenden Berichtsjahres aufgehoben wurden und die die Kriterien des Absatzes 2 erfüllen.
3Die Datenmeldungen haben bis zum 15. Juni 2019 zu erfolgen.
4§ 268 Absatz 3 Satz 3, 4, 7 und 9 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung gilt für die nach den Sätzen 1 und 2 zu meldenden Daten entsprechend.
5Die Herstellung des Versichertenbezugs ist zulässig, sofern dies für die Prüfung nach Absatz 5 erforderlich ist.
6Das Nähere zum Verfahren der Datenmeldung nach Satz 1 für das Verfahren nach Absatz 4 bestimmt das Bundesamt für Soziale Sicherung nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.
7Das Nähere zum Verfahren der Datenmeldung nach den Sätzen 1 und 2 für die Prüfung nach Absatz 5 regelt das Bundesamt für Soziale Sicherung nach Anhörung der mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.
(4) 1Für
Ausgleichsjahre, für die der korrigierte Jahresausgleich bereits durchgeführt
oder die Datenmeldung nach § 30 Absatz 4 Satz
2 zweiter Halbsatz der
Risikostruktur-Ausgleichsverordnung in der bis zum 31. März 2020 geltenden
Fassung durch die Krankenkassen bereits abgegeben wurde, ermittelt das
Bundesamt für Soziale Sicherung einen Bereinigungsbetrag und macht diesen durch
Bescheid geltend.
2§ 6 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung gilt entsprechend.
3Die Einnahmen nach diesem Absatz fließen in den Gesundheitsfonds und werden im nächsten Jahresausgleich bei der Ermittlung nach § 18 Absatz 2 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung zu dem Wert nach § 17 Absatz 2 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung hinzugerechnet.
4Klagen bei Streitigkeiten nach diesem Absatz haben keine aufschiebende Wirkung.
2§ 6 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung gilt entsprechend.
3Die Einnahmen nach diesem Absatz fließen in den Gesundheitsfonds und werden im nächsten Jahresausgleich bei der Ermittlung nach § 18 Absatz 2 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung zu dem Wert nach § 17 Absatz 2 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung hinzugerechnet.
4Klagen bei Streitigkeiten nach diesem Absatz haben keine aufschiebende Wirkung.
(5) 1Die mit der
Prüfung nach § 274
befassten Stellen überprüfen nach Abschluss der Bestandsbereinigung in einer
Sonderprüfung, ob die Vorgaben nach den Absätzen 1 und 2 eingehalten worden sind,
und teilen dem Bundesamt für Soziale Sicherung und der Krankenkasse das
Ergebnis ihrer Prüfung mit.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt auf Grundlage dieser Mitteilung einen Korrekturbetrag, der mit einem Aufschlag in Höhe von 25 Prozent zu versehen ist, und macht diesen durch Bescheid geltend.
3Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
4Die Prüfung ist spätestens bis zum 31. Dezember 2020 durchzuführen.
5Die Krankenkassen sind verpflichtet, die Daten nach § 7 Absatz 2 Satz 3 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung für das Berichtsjahr 2013 bis zum 31. Dezember 2020 aufzubewahren.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt auf Grundlage dieser Mitteilung einen Korrekturbetrag, der mit einem Aufschlag in Höhe von 25 Prozent zu versehen ist, und macht diesen durch Bescheid geltend.
3Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
4Die Prüfung ist spätestens bis zum 31. Dezember 2020 durchzuführen.
5Die Krankenkassen sind verpflichtet, die Daten nach § 7 Absatz 2 Satz 3 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung für das Berichtsjahr 2013 bis zum 31. Dezember 2020 aufzubewahren.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026