Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Wird auf Antrag eines Vereinbarungspartners nach
den §§ 364 bis
368 ein
Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle nach § 319 eingeleitet, so hat die
Schlichtungsstelle innerhalb von vier Wochen nach Einleitung des
Schlichtungsverfahrens einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen.
(2) Vor ihrem Entscheidungsvorschlag hat die
Schlichtungsstelle den jeweiligen Vereinbarungspartnern nach den §§ 364 bis
368 und der
Gesellschaft für Telematik Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Kommt innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des
Entscheidungsvorschlags keine Entscheidung der Vereinbarungspartner nach den
§§ 364 bis
368 zustande,
entscheidet die Schlichtungsstelle anstelle der Vereinbarungspartner innerhalb
von zwei Wochen.
(4) 1Die Entscheidung
der Schlichtungsstelle ist für die Vereinbarungspartner nach den §§ 364 bis
368 und für die
Leistungserbringer und Krankenkassen sowie für ihre Verbände nach diesem Buch
verbindlich.
2Die Entscheidung der Schlichtungsstelle kann nur durch eine alternative Entscheidung der Vereinbarungspartner nach Absatz 1 in gleicher Sache ersetzt werden.
2Die Entscheidung der Schlichtungsstelle kann nur durch eine alternative Entscheidung der Vereinbarungspartner nach Absatz 1 in gleicher Sache ersetzt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026