Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 327 Nutzung
von Diensten der Telematikinfrastruktur durch weitere Dienste und Anwendungen;
Bestätigungsverfahren anchor
(1) Für weitere Anwendungen und Dienste, die außerhalb
der Telematikinfrastruktur nach §
306 Absatz 2 betrieben und angeboten werden,
dürfen nach § 325
zugelassene Dienste der Telematikinfrastruktur nur verwendet werden,
wenn
- 1.
-
es sich um eine Anwendung des Gesundheitswesens, der Rehabilitation, der Pflege oder um eine Anwendung zum Zwecke der Gesundheits- und Pflegeforschung handelt,
- 2.
-
die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit sowie die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur nicht beeinträchtigt werden,
- 3.
-
im Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten die dafür geltenden Vorschriften zum Datenschutz eingehalten und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik getroffen werden, um die Anforderungen an die Sicherheit der Anwendung im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit der Daten zu gewährleisten, und
- 4.
-
bei den dafür erforderlichen technischen Systemen und Verfahren Barrierefreiheit für den Versicherten gewährleistet ist.
(2) 1Weitere
Anwendungen nach § 306 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 Buchstabe
a bedürfen zur Nutzung von
Diensten der Telematikinfrastruktur der Bestätigung durch die Gesellschaft für
Telematik.
2Die Gesellschaft für Telematik legt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit das Nähere zu den erforderlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Telematikinfrastruktur fest und veröffentlicht diese Voraussetzungen auf ihrer Internetseite.
2Die Gesellschaft für Telematik legt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit das Nähere zu den erforderlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Telematikinfrastruktur fest und veröffentlicht diese Voraussetzungen auf ihrer Internetseite.
(3) 1Die Erfüllung der
Voraussetzungen muss der Anbieter eines Dienstes oder einer Anwendung in einem
Bestätigungsverfahren nachweisen.
2Das Bestätigungsverfahren wird auf Antrag eines Anbieters eines Dienstes oder einer Anwendung durchgeführt.
3Die Bestätigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
2Das Bestätigungsverfahren wird auf Antrag eines Anbieters eines Dienstes oder einer Anwendung durchgeführt.
3Die Bestätigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
(4) Die Einzelheiten des Bestätigungsverfahrens nach
Absatz
2 sowie die dazu erforderlichen Prüfkriterien legt die
Gesellschaft für Telematik im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik fest und veröffentlicht sie auf ihrer
Internetseite.
(5) Die Gesellschaft für Telematik veröffentlicht eine
Liste mit den bestätigten Diensten und Anwendungen auf ihrer
Internetseite.
(6) Für Leistungserbringer in der gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung, die die Telematikinfrastruktur für weitere
Dienste oder Anwendungen nach § 306 Absatz 1
Satz 2 Nummer 2 Buchstabe
a nutzen wollen und für die
noch keine sicheren Authentisierungsverfahren nach § 311
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe
e festgelegt sind, legt die
Gesellschaft für Telematik diese Verfahren im Benehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik fest und veröffentlicht diese auf ihrer
Internetseite.
(7) 1Die für die
Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 2 bei der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
entstehenden Kosten sind durch die Gesellschaft für Telematik zu
erstatten.
2Die Gesellschaft für Telematik legt die Einzelheiten der Kostenerstattung im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fest.
2Die Gesellschaft für Telematik legt die Einzelheiten der Kostenerstattung im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fest.
(8) 1Für die Nutzung
der Telematikinfrastruktur für Anwendungen nach § 306 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 Buchstabe
a kann die Gesellschaft für
Telematik von dem jeweiligen Anbieter Entgelte verlangen.
2Die Nutzung ist unentgeltlich, sofern die Anwendungen in diesem, im Elften Buch oder im Implantateregistergesetz geregelt sind oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere gesetzlicher Meldepflichten im Gesundheitswesen, oder für technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien nach § 367 genutzt werden.
3Davon unberührt bleibt die Verpflichtung eines Anbieters von Anwendungen nach § 306 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a, die Kosten für seinen Anschluss an die zentrale Telematikinfrastruktur zu tragen.
2Die Nutzung ist unentgeltlich, sofern die Anwendungen in diesem, im Elften Buch oder im Implantateregistergesetz geregelt sind oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere gesetzlicher Meldepflichten im Gesundheitswesen, oder für technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien nach § 367 genutzt werden.
3Davon unberührt bleibt die Verpflichtung eines Anbieters von Anwendungen nach § 306 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a, die Kosten für seinen Anschluss an die zentrale Telematikinfrastruktur zu tragen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026