Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Zwischen den Krankenkassen wird im Hinblick auf
die von ihnen erhobenen Zusatzbeiträge nach §
242 nach Maßgabe der folgenden Absätze ein vollständiger
Ausgleich der beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder
durchgeführt.
(2) 1Die
Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag nach §
242 erheben, erhalten aus dem Gesundheitsfonds die Beträge
aus den Zusatzbeiträgen ihrer Mitglieder in der Höhe, die sich nach dem
Einkommensausgleich ergibt.
2Die Höhe dieser Mittel für jede Krankenkasse wird ermittelt, indem der Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 mit den voraussichtlichen durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied aller Krankenkassen und ihrer Mitgliederzahl multipliziert wird.
2Die Höhe dieser Mittel für jede Krankenkasse wird ermittelt, indem der Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 mit den voraussichtlichen durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied aller Krankenkassen und ihrer Mitgliederzahl multipliziert wird.
(3) Weicht der Gesamtbetrag aus den Zusatzbeiträgen
nach § 242
von den notwendigen Aufwendungen für die Mittel nach Absatz 2 ab, wird der
Abweichungsbetrag entweder aus den Mitteln der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds nach § 271
Absatz 2 aufgebracht oder der
Liquiditätsreserve zugeführt.
(4) 1Das Bundesamt
für Soziale Sicherung verwaltet für die Zwecke der Durchführung des
Einkommensausgleichs die eingehenden Beträge aus den Zusatzbeiträgen;
§ 271
Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt die Höhe der Mittel nach Absatz 2 und weist sie den Krankenkassen zu.
3§ 266 Absatz 6 Satz 3 und Absatz 7 Satz 7 ist entsprechend anzuwenden.
4Das Nähere zur Ermittlung der vorläufigen und endgültigen Mittel, die die Krankenkassen im Rahmen des Einkommensausgleichs erhalten, zur Durchführung, zum Zahlungsverkehr und zur Fälligkeit der Beiträge regelt die Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt die Höhe der Mittel nach Absatz 2 und weist sie den Krankenkassen zu.
3§ 266 Absatz 6 Satz 3 und Absatz 7 Satz 7 ist entsprechend anzuwenden.
4Das Nähere zur Ermittlung der vorläufigen und endgültigen Mittel, die die Krankenkassen im Rahmen des Einkommensausgleichs erhalten, zur Durchführung, zum Zahlungsverkehr und zur Fälligkeit der Beiträge regelt die Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026