Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 349
Übertragung von Daten in die elektronische Patientenakte durch
weitere Zugriffsberechtigte; Anspruch der Versicherten auf Übertragung des
elektronischen Medikationsplans und der elektronischen Notfalldaten in die
elektronische Patientenakte anchor
(1) Über die in § 346 Absatz 2, in den
§§ 347 und
348 genannten
Leistungserbringer hinaus können weitere Zugriffsberechtigte nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 4 und § 352 Daten des Versicherten in
die elektronische Patientenakte übermitteln und dort speichern, soweit sie an
die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind.
(2) 1Zugriffsberechtigte nach § 352
Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19, auch in Verbindung mit
Satz
2, können Daten der Anwendungsfälle gemäß
§ 342
Absatz 2a,
2b und
2c, Daten nach § 347
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 sowie Daten nach
§ 341 Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe
b und c und Nummer 10 und 11 in die
elektronische Patientenakte übermitteln und dort speichern, soweit diese Daten
im Rahmen der konkreten aktuellen Behandlung des Versicherten durch die
Zugriffsberechtigten erhoben und elektronisch verarbeitet werden.
2Darüber hinaus können die Zugriffsberechtigten die Daten nach Satz 1 aus vorangegangenen Behandlungen in die elektronische Patientenakte übermitteln und dort speichern, soweit diese durch den Zugriffsberechtigten erhoben und elektronisch verarbeitet wurden und das aus Sicht des Zugriffsberechtigten für die Versorgung des Versicherten erforderlich ist.
3Eine Übermittlung und Speicherung der Daten nach den Sätzen 1 und 2 ist nur zulässig, soweit der Versicherte dem Zugriff der Leistungserbringer nach Satz 1 auf die Daten in der elektronischen Patientenakte insgesamt gemäß § 353 Absatz 2 nicht widersprochen hat.
4Die Zugriffsberechtigten haben die Versicherten darüber zu informieren, welche Daten in die elektronische Patientenakte übermittelt und dort gespeichert werden sollten.
5Erklärt der Versicherte daraufhin seinen Widerspruch, so hat der Zugriffsberechtigte nach Satz 1 diesen nachprüfbar in seiner Behandlungsdokumentation zu protokollieren.
6Die Übermittlung und Speicherung der Daten nach den Sätzen 1 und 2 ist nur zulässig, soweit andere Rechtsvorschriften der Übermittlung und Speicherung nicht entgegenstehen.
7§ 347 Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.
2Darüber hinaus können die Zugriffsberechtigten die Daten nach Satz 1 aus vorangegangenen Behandlungen in die elektronische Patientenakte übermitteln und dort speichern, soweit diese durch den Zugriffsberechtigten erhoben und elektronisch verarbeitet wurden und das aus Sicht des Zugriffsberechtigten für die Versorgung des Versicherten erforderlich ist.
3Eine Übermittlung und Speicherung der Daten nach den Sätzen 1 und 2 ist nur zulässig, soweit der Versicherte dem Zugriff der Leistungserbringer nach Satz 1 auf die Daten in der elektronischen Patientenakte insgesamt gemäß § 353 Absatz 2 nicht widersprochen hat.
4Die Zugriffsberechtigten haben die Versicherten darüber zu informieren, welche Daten in die elektronische Patientenakte übermittelt und dort gespeichert werden sollten.
5Erklärt der Versicherte daraufhin seinen Widerspruch, so hat der Zugriffsberechtigte nach Satz 1 diesen nachprüfbar in seiner Behandlungsdokumentation zu protokollieren.
6Die Übermittlung und Speicherung der Daten nach den Sätzen 1 und 2 ist nur zulässig, soweit andere Rechtsvorschriften der Übermittlung und Speicherung nicht entgegenstehen.
7§ 347 Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.
(3) 1Zugriffsberechtigte nach § 352
Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19, auch in Verbindung mit
Satz
2, haben auf Verlangen der Versicherten Daten der
Versicherten nach
§ 341 Absatz 2 Nummer
1
bis 5,
10
bis 14 und
16 in die
elektronische Patientenakte zu übermitteln und dort zu speichern, soweit diese
Daten im Rahmen der konkreten aktuellen Behandlung des Versicherten durch diese
Zugriffsberechtigten erhoben und elektronisch verarbeitet werden.
2Eine Übermittlung und Speicherung der Daten nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit der Versicherte abweichend von § 339 Absatz 1 in die Übermittlung und Speicherung dieser Daten eingewilligt hat.
3Die Zugriffsberechtigten haben nachprüfbar in ihrer Behandlungsdokumentation zu protokollieren, dass der Versicherte seine Einwilligung erteilt hat.
4Die Zugriffsberechtigten haben die Versicherten über den Anspruch nach Satz 1 zu informieren.
5Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt, soweit andere Rechtsvorschriften der Übermittlung und Speicherung nicht entgegenstehen.
2Eine Übermittlung und Speicherung der Daten nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit der Versicherte abweichend von § 339 Absatz 1 in die Übermittlung und Speicherung dieser Daten eingewilligt hat.
3Die Zugriffsberechtigten haben nachprüfbar in ihrer Behandlungsdokumentation zu protokollieren, dass der Versicherte seine Einwilligung erteilt hat.
4Die Zugriffsberechtigten haben die Versicherten über den Anspruch nach Satz 1 zu informieren.
5Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt, soweit andere Rechtsvorschriften der Übermittlung und Speicherung nicht entgegenstehen.
(4) 1Zugriffsberechtigte nach § 352
Satz 1 Nummer 16 bis 18, auch in Verbindung mit
Satz
2, haben auf Verlangen der Versicherten Daten der
Anwendungsfälle gemäß § 342 Absatz 2a, 2b und 2c sowie Daten der Versicherten nach
§ 341 Absatz 2 Nummer
1
bis 5,
10
bis 14 und
16 in die
elektronische Patientenakte zu übermitteln und dort zu speichern, soweit diese
Daten im Rahmen der konkreten aktuellen Behandlung des Versicherten durch diese
Zugriffsberechtigten erhoben und elektronisch verarbeitet werden.
2Eine Übermittlung und Speicherung der Daten nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit der Versicherte nach Maßgabe des § 339 Absatz 1a in den Zugriff eingewilligt hat.
3Die Zugriffsberechtigten haben die Versicherten über den Anspruch nach Satz 1 zu informieren.
4Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt, soweit andere Rechtsvorschriften der Übermittlung und Speicherung nicht entgegenstehen.
2Eine Übermittlung und Speicherung der Daten nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit der Versicherte nach Maßgabe des § 339 Absatz 1a in den Zugriff eingewilligt hat.
3Die Zugriffsberechtigten haben die Versicherten über den Anspruch nach Satz 1 zu informieren.
4Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt, soweit andere Rechtsvorschriften der Übermittlung und Speicherung nicht entgegenstehen.
(5) 1Ändern sich Daten
in Anwendungen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 5 und
werden diese Daten in der elektronischen Patientenakte verfügbar gemacht, haben
Versicherte einen Anspruch auf Speicherung der geänderten Daten in der
elektronischen Patientenakte.
2Der Anspruch richtet sich gegen den Leistungserbringer, der die Änderung der Daten in der Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 oder 5 vorgenommen hat.
2Der Anspruch richtet sich gegen den Leistungserbringer, der die Änderung der Daten in der Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 oder 5 vorgenommen hat.
(6) Nach Absatz 5 verpflichtete Leistungserbringer
haben
- 1.
-
die Versicherten über den Anspruch nach Absatz 5 zu informieren und
- 2.
-
die geänderten Daten auf Verlangen des Versicherten in die elektronische Patientenakte nach § 341 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b und c zu übermitteln und dort zu speichern.
(7) Sobald der elektronische Medikationsplan nicht
mehr auf der elektronischen Gesundheitskarte, sondern nach § 358 Absatz 8
in der elektronischen Patientenakte nach § 341 Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe b gespeichert wird,
gilt der Anspruch des Versicherten nach Absatz 5 nur noch für Daten in der
Anwendung nach §
334 Absatz 1 Satz 2 Nummer
5.
(8) 1Die
Verpflichtungen nach Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz
1 bestehen nicht, soweit der Übermittlung und
Speicherung von Daten in die elektronische Patientenakte erhebliche
therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen
oder soweit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohles eines Kindes
oder eines Jugendlichen bis zur Vollendung des 15.
2Lebensjahres vorliegen und die Befüllung der elektronischen Patientenakte den wirksamen Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Frage stellen würde.
3Die Gründe für die Ablehnung der Übermittlung und Speicherung nach Satz 1 haben Zugriffsberechtigte nachprüfbar in ihrer Behandlungsdokumentation zu protokollieren.
2Lebensjahres vorliegen und die Befüllung der elektronischen Patientenakte den wirksamen Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Frage stellen würde.
3Die Gründe für die Ablehnung der Übermittlung und Speicherung nach Satz 1 haben Zugriffsberechtigte nachprüfbar in ihrer Behandlungsdokumentation zu protokollieren.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026