Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Krankenkassen
oder ihre Verbände können abweichend von bestehenden Vereinbarungen oder
Schiedssprüchen nach §
130b mit pharmazeutischen Unternehmern Vereinbarungen über
die Erstattung von Arzneimitteln sowie zur Versorgung ihrer Versicherten mit
Arzneimitteln treffen.
2Dabei kann insbesondere eine mengenbezogene Staffelung des Preisnachlasses, ein jährliches Umsatzvolumen mit Ausgleich von Mehrerlösen oder eine Erstattung in Abhängigkeit von messbaren Therapieerfolgen vereinbart werden.
3Durch eine Vereinbarung nach Satz 1 kann eine Vereinbarung nach § 130b ergänzt oder ganz oder teilweise abgelöst werden; dabei können auch zusätzliche Rabatte auf den Erstattungsbetrag vereinbart werden.
4§ 78 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes bleibt unberührt.
5Die Ergebnisse der Bewertungen nach den §§ 35a und 35b, die Richtlinien nach § 92, die Vereinbarungen nach § 84 und die Informationen nach § 73 Absatz 8 Satz 1 sind zu berücksichtigen.
6§ 130a Absatz 8 Satz 3 bis 9 gilt entsprechend.
2Dabei kann insbesondere eine mengenbezogene Staffelung des Preisnachlasses, ein jährliches Umsatzvolumen mit Ausgleich von Mehrerlösen oder eine Erstattung in Abhängigkeit von messbaren Therapieerfolgen vereinbart werden.
3Durch eine Vereinbarung nach Satz 1 kann eine Vereinbarung nach § 130b ergänzt oder ganz oder teilweise abgelöst werden; dabei können auch zusätzliche Rabatte auf den Erstattungsbetrag vereinbart werden.
4§ 78 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes bleibt unberührt.
5Die Ergebnisse der Bewertungen nach den §§ 35a und 35b, die Richtlinien nach § 92, die Vereinbarungen nach § 84 und die Informationen nach § 73 Absatz 8 Satz 1 sind zu berücksichtigen.
6§ 130a Absatz 8 Satz 3 bis 9 gilt entsprechend.
(2) Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten
und die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte umfassend über
die vereinbarten Versorgungsinhalte.
(3) Die Krankenkassen oder ihre Verbände können mit
Ärzten, kassenärztlichen Vereinigungen oder Verbänden von Ärzten Regelungen zur
bevorzugten Verordnung von Arzneimitteln nach Absatz 1 Satz
1 entsprechend § 84 Absatz 1 Satz
5 treffen.
(4) Arzneimittelverordnungen im Rahmen einer
Vereinbarung nach Absatz 3 Satz 1 sind von der
Prüfungsstelle als bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach den §§ 106 bis 106c zu berücksichtigende
Praxisbesonderheiten anzuerkennen, soweit dies vereinbart wurde und die
vereinbarten Voraussetzungen zur Gewährleistung von Zweckmäßigkeit, Qualität
und Wirtschaftlichkeit der Versorgung eingehalten sind.
(5) 1Informationen
über die Regelungen nach Absatz
3 sind in den Programmen zur Verordnung von Arzneimitteln
nach § 73
Absatz 9 Satz 1 zu
hinterlegen.
2Das Nähere ist in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 zu vereinbaren.
2Das Nähere ist in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 zu vereinbaren.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026