Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 339
Voraussetzungen für den Zugriff von Leistungserbringern und anderen
zugriffsberechtigten Personen anchor
(1) 1Zugriffsberechtigte nach § 352
Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19, auch in Verbindung mit
Satz
2, dürfen für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder
der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten,
für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits-
oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im
Gesundheits- oder Sozialbereich nach Maßgabe der §§ 352 und 359 im zeitlichen Zusammenhang mit der
Behandlung auf personenbezogene Daten, insbesondere auf Gesundheitsdaten der
Versicherten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 4, 5 und 7 zugreifen, soweit die
Versicherten dem nicht widersprochen haben; dies gilt nicht für Daten in
Anwendungen nach §
334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 5, soweit diese auf der
elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sind.
2Der Zugriff auf Daten des Versicherten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 und auf Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe a und b und Nummer 16 ist nach Maßgabe der §§ 356, 357 und 359 zulässig; dies gilt für Daten in Anwendungen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 5 nur, soweit diese auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sind.
3Der Nachweis des zeitlichen Zusammenhangs mit der Behandlung erfolgt mittels der elektronischen Gesundheitskarte oder der digitalen Identität der Versicherten nach § 291 Absatz 8 Satz 1.
2Der Zugriff auf Daten des Versicherten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 und auf Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe a und b und Nummer 16 ist nach Maßgabe der §§ 356, 357 und 359 zulässig; dies gilt für Daten in Anwendungen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 5 nur, soweit diese auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sind.
3Der Nachweis des zeitlichen Zusammenhangs mit der Behandlung erfolgt mittels der elektronischen Gesundheitskarte oder der digitalen Identität der Versicherten nach § 291 Absatz 8 Satz 1.
(1a) 1Zugriffsberechtigte nach § 352
Satz 1 Nummer 16 bis 18, auch in Verbindung mit
Satz
2, dürfen nach Maßgabe der §§ 352 und 359 auf personenbezogene Daten, insbesondere
auf Gesundheitsdaten der Versicherten in einer Anwendung nach § 334
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 4, 5 und 7 zugreifen, soweit die
Versicherten hierzu ihre Einwilligung erteilt haben.
2Die Zugriffsvoraussetzungen nach den §§ 356 und 357 bleiben unberührt.
2Die Zugriffsvoraussetzungen nach den §§ 356 und 357 bleiben unberührt.
(2) Zugriffsberechtigte Leistungserbringer und andere
zugriffsberechtigte Personen dürfen nach Maßgabe des § 361 auf personenbezogene
Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, der Versicherten in einer Anwendung nach
§ 334
Absatz 1 Satz 2 Nummer
6 zugreifen.
(3) 1Auf Daten in
einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 7 dürfen
zugriffsberechtigte Leistungserbringer nach den §§ 352, 356 Absatz 1, § 357 Absatz 1 und
§ 359 Absatz
1 mittels der elektronischen Gesundheitskarte oder
der digitalen Identität der Versicherten nach § 291 Absatz 8 Satz
1 nur mit einem ihrer Berufszugehörigkeit
entsprechenden elektronischen Heilberufsausweis oder mit einer digitalen
Identität nach § 340
Absatz 6 in Verbindung mit einer Komponente
zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen zugreifen.
2Es ist nachprüfbar elektronisch zu protokollieren, wer auf die Daten zugegriffen hat und auf welche Daten zugegriffen wurde.
2Es ist nachprüfbar elektronisch zu protokollieren, wer auf die Daten zugegriffen hat und auf welche Daten zugegriffen wurde.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen zugriffsberechtigte
Leistungserbringer zur Versorgung der Versicherten ohne den Einsatz der
elektronischen Gesundheitskarte oder der digitalen Identität der Versicherten
nach § 291
Absatz 8 Satz 1 und unabhängig
von einem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung auf Daten in einer
Anwendung nach §
334 Absatz 1 Satz 2 Nummer
1 zugreifen, wenn die Versicherten
diese Zugriffsberechtigung über die Benutzeroberfläche eines geeigneten
Endgeräts erteilt haben.
(5) 1Die in den
§§ 352, 356 Absatz 1, § 357 Absatz 1 und
§ 359 Absatz
1 genannten zugriffsberechtigten Personen, die
nicht über einen elektronischen Heilberufsausweis verfügen, dürfen auf Daten in
einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 7 mittels der
elektronischen Gesundheitskarte oder mit einer digitalen Identität der
Versicherten nach § 291
Absatz 8 Satz 1 oder gemäß
Absatz
4 nur zugreifen, wenn sie für diesen Zugriff von einer
Person autorisiert werden, die über einen ihrer Berufszugehörigkeit
entsprechenden elektronischen Heilberufsausweis oder eine digitale Identität
nach § 340
Absatz 6 verfügt.
2Es ist nachprüfbar elektronisch zu protokollieren, wer auf welche Daten zugegriffen hat und von welcher Person die zugreifende Person für den Zugriff autorisiert wurde.
2Es ist nachprüfbar elektronisch zu protokollieren, wer auf welche Daten zugegriffen hat und von welcher Person die zugreifende Person für den Zugriff autorisiert wurde.
(6) Der elektronische Heilberufsausweis muss über eine
Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und zur Erstellung qualifizierter
elektronischer Signaturen verfügen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026