Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Die
erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes
nach
§ 275 Absatz 1
bis 3b,
§ 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis
3 und
5, den §§ 275b und 275c werden von den Krankenkassen nach
§ 279 Absatz 4 Satz
1 durch eine Umlage aufgebracht.
2Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Mitglieder der einzelnen Krankenkassen mit Wohnort im Einzugsbereich des Medizinischen Dienstes aufzuteilen.
3Die Zahl der nach Satz 2 maßgeblichen Mitglieder der Krankenkassen ist nach dem Vordruck KM 6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung jeweils zum 1. Juli eines Jahres zu bestimmen.
4Die Pflegekassen tragen die Hälfte der Umlage nach Satz 1.
2Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Mitglieder der einzelnen Krankenkassen mit Wohnort im Einzugsbereich des Medizinischen Dienstes aufzuteilen.
3Die Zahl der nach Satz 2 maßgeblichen Mitglieder der Krankenkassen ist nach dem Vordruck KM 6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung jeweils zum 1. Juli eines Jahres zu bestimmen.
4Die Pflegekassen tragen die Hälfte der Umlage nach Satz 1.
(2) 1Die Leistungen
des Medizinischen Dienstes oder anderer Gutachterdienste im Rahmen der ihnen
nach § 275
Absatz 4 von den Krankenkassen übertragenen
Aufgaben sind von dem jeweiligen Auftraggeber durch aufwandsorientierte
Nutzerentgelte zu vergüten.
2Dies gilt auch für Prüfungen des Medizinischen Dienstes nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4.
3Eine Verwendung von Umlagemitteln nach Absatz 1 Satz 1 zur Finanzierung dieser Aufgaben ist auszuschließen.
4Werden dem Medizinischen Dienst Aufgaben übertragen, die die Prüfung von Ansprüchen gegenüber anderen Stellen betreffen, die nicht zur Leistung der Umlage nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtet sind, sind ihm die hierdurch entstehenden Kosten von diesen Stellen zu erstatten.
2Dies gilt auch für Prüfungen des Medizinischen Dienstes nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4.
3Eine Verwendung von Umlagemitteln nach Absatz 1 Satz 1 zur Finanzierung dieser Aufgaben ist auszuschließen.
4Werden dem Medizinischen Dienst Aufgaben übertragen, die die Prüfung von Ansprüchen gegenüber anderen Stellen betreffen, die nicht zur Leistung der Umlage nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtet sind, sind ihm die hierdurch entstehenden Kosten von diesen Stellen zu erstatten.
(3) 1Für das
Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die
§§ 67 bis
70 Absatz 1
des Vierten Buches,
§ 72
Absatz 1 und 2 Satz
1 erster Halbsatz des Vierten Buches,
§ 73 Absatz 1, 2 Satz 1 erster
Halbsatz und Absatz 3 des Vierten
Buches, die §§ 74 bis 76 Absatz 1 und 2 des Vierten
Buches, § 77
Absatz 1 Satz
1 und 2 des Vierten Buches und § 79
Absatz 1 und
2 in Verbindung mit
Absatz 3a
des Vierten Buches sowie die
auf Grund des § 78
des Vierten Buches erlassenen
Rechtsverordnungen entsprechend.
2Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; der vom Vorstand aufgestellte Haushaltsplan ist der Aufsichtsbehörde spätestens am 1. Oktober vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, vorzulegen.
3Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung auch für einzelne Ansätze versagen, soweit der Haushaltsplan gegen Gesetz oder sonstiges für den Medizinischen Dienst geltendes Recht verstößt.
4Für die Bildung von Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gilt § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend.
5Für das Vermögen gelten die §§ 80 bis 86 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
2Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; der vom Vorstand aufgestellte Haushaltsplan ist der Aufsichtsbehörde spätestens am 1. Oktober vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, vorzulegen.
3Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung auch für einzelne Ansätze versagen, soweit der Haushaltsplan gegen Gesetz oder sonstiges für den Medizinischen Dienst geltendes Recht verstößt.
4Für die Bildung von Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gilt § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend.
5Für das Vermögen gelten die §§ 80 bis 86 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
(4) 1Der Medizinische
Dienst untersteht der Aufsicht der für die Sozialversicherung zuständigen
obersten Verwaltungsbehörde des Landes, in dem er seinen Sitz hat.
2Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetzen und sonstigem Recht.
3Die §§ 88 und 89 des Vierten Buches sowie § 274 gelten entsprechend.
4§ 275 Absatz 5 ist zu beachten.
2Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetzen und sonstigem Recht.
3Die §§ 88 und 89 des Vierten Buches sowie § 274 gelten entsprechend.
4§ 275 Absatz 5 ist zu beachten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026