Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Die Aufgaben der
nationalen Kontaktstelle nach der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.
März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden
Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45) nimmt der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle
Krankenversicherung – Ausland, ab dem 25. Oktober 2013 wahr.
2Sie stellt insbesondere Informationen über
4Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die privaten Krankenversicherungen stellen der nationalen Kontaktstelle die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen zur Verfügung.
5Soweit es zur Bearbeitung der Anfrage erforderlich ist, darf die nationale Kontaktstelle die von dem anfragenden Versicherten übermittelten personenbezogenen Daten verarbeiten; eine Übermittlung darf nur mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung des Versicherten erfolgen.
2Sie stellt insbesondere Informationen über
- 1.
-
nationale Gesundheitsdienstleister, geltende Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen, Patientenrechte einschließlich der Möglichkeiten ihrer Durchsetzung sowie die Zugänglichkeit von Krankenhäusern für Menschen mit Behinderungen,
- 2.
-
die Rechte und Ansprüche des Versicherten bei Inanspruchnahme grenzüberschreitender Leistungen in anderen Mitgliedstaaten,
- 3.
-
Mindestanforderungen an eine im grenzüberschreitenden Verkehr anerkennungsfähige Verschreibung,
- 4.
-
Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten und
- 5.
-
Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Austauschs von Gesundheitsdaten
4Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die privaten Krankenversicherungen stellen der nationalen Kontaktstelle die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen zur Verfügung.
5Soweit es zur Bearbeitung der Anfrage erforderlich ist, darf die nationale Kontaktstelle die von dem anfragenden Versicherten übermittelten personenbezogenen Daten verarbeiten; eine Übermittlung darf nur mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung des Versicherten erfolgen.
(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen,
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, und die in
Absatz 1 Satz 3
genannten Organisationen vereinbaren das Nähere zur Bereitstellung der
Informationen durch die nationale Kontaktstelle gemäß Absatz 1 Satz
2 in einem Vertrag.
(3) 1An den zur
Finanzierung der Aufgaben der nationalen Kontaktstelle erforderlichen Kosten
sind die in Absatz 1 Satz 3
genannten Organisationen zu beteiligen.
2Das Nähere zur Finanzierung, insbesondere auch zur Höhe der jährlich erforderlichen Mittel, vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, und die in Absatz 1 Satz 3 genannten Organisationen in dem Vertrag nach Absatz 2.
3Wird nichts Abweichendes vereinbart, beteiligen sich die privaten Krankenversicherungen zu 5 Prozent, die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu 20 Prozent, die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu 20 Prozent sowie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zu 10 Prozent an den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Kosten.
2Das Nähere zur Finanzierung, insbesondere auch zur Höhe der jährlich erforderlichen Mittel, vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, und die in Absatz 1 Satz 3 genannten Organisationen in dem Vertrag nach Absatz 2.
3Wird nichts Abweichendes vereinbart, beteiligen sich die privaten Krankenversicherungen zu 5 Prozent, die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu 20 Prozent, die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu 20 Prozent sowie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zu 10 Prozent an den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Kosten.
(4) Die in Absatz 1 Satz 2
genannten Informationen müssen leicht zugänglich sein und, soweit erforderlich,
auf elektronischem Wege und in barrierefreien Formaten bereitgestellt
werden.
(5) Die nationale Kontaktstelle arbeitet mit den
nationalen Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen
Kommission in Fragen grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung
zusammen.
(6) 1Über die
Aufgaben nach Absatz
1 hinaus übernimmt der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, Aufbau
und Betrieb der organisatorischen und technischen Verbindungsstelle für die
Bereitstellung von Diensten für den grenzüberschreitenden Austausch von
Gesundheitsdaten (nationale eHealth-Kontaktstelle).
2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, ist der für die Datenverarbeitung durch die nationale eHealth-Kontaktstelle Verantwortliche nach Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679.
3Die Gesellschaft für Telematik übernimmt die mit dem grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten zusammenhängenden Aufgaben und Abstimmungen auf europäischer Ebene und legt die technischen Grundlagen für die nationale eHealth-Kontaktstelle fest, auf deren Basis der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, die nationale eHealth-Kontaktstelle aufbaut und betreibt.
4Über den Aufbau und den Betrieb der nationalen eHealth-Kontaktstelle stimmt sich der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, fortlaufend im erforderlichen Umfang mit der Gesellschaft für Telematik ab.
5Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte trifft unter Berücksichtigung der europäischen semantischen Interoperabilitätsfestlegungen und im Benehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Gesellschaft für Telematik die Festlegungen zur semantischen Interoperabilität, die für den grenzüberschreitenden Datenaustausch erforderlich sind, und stimmt diese Festlegungen auf europäischer Ebene ab.
6Die Festlegungen sind auf die Plattform nach § 385 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 aufzunehmen.
2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, ist der für die Datenverarbeitung durch die nationale eHealth-Kontaktstelle Verantwortliche nach Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679.
3Die Gesellschaft für Telematik übernimmt die mit dem grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten zusammenhängenden Aufgaben und Abstimmungen auf europäischer Ebene und legt die technischen Grundlagen für die nationale eHealth-Kontaktstelle fest, auf deren Basis der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, die nationale eHealth-Kontaktstelle aufbaut und betreibt.
4Über den Aufbau und den Betrieb der nationalen eHealth-Kontaktstelle stimmt sich der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, fortlaufend im erforderlichen Umfang mit der Gesellschaft für Telematik ab.
5Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte trifft unter Berücksichtigung der europäischen semantischen Interoperabilitätsfestlegungen und im Benehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Gesellschaft für Telematik die Festlegungen zur semantischen Interoperabilität, die für den grenzüberschreitenden Datenaustausch erforderlich sind, und stimmt diese Festlegungen auf europäischer Ebene ab.
6Die Festlegungen sind auf die Plattform nach § 385 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 aufzunehmen.
(7) 1Das
Bundesministerium für Gesundheit legt den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme der
nationalen eHealth-Kontaktstelle nach Anhörung des Spitzenverbands Bund der
Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland
fest.
2Die nationale eHealth-Kontaktstelle hat im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach Absatz 6 Satz 1 die Dienste und Anwendungen der Telematikinfrastruktur zu nutzen.
3Hierbei finden die Regelungen des Elften Kapitels Anwendung.
2Die nationale eHealth-Kontaktstelle hat im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach Absatz 6 Satz 1 die Dienste und Anwendungen der Telematikinfrastruktur zu nutzen.
3Hierbei finden die Regelungen des Elften Kapitels Anwendung.
(8) 1Hat der
Versicherte in die Nutzung des Verfahrens zur Übermittlung seiner Daten aus der
elektronischen Patientenkurzakte oder in die Übermittlung der elektronischen
vertragsärztlichen Verordnung zum Zweck des grenzüberschreitenden Austauschs
von Gesundheitsdaten für die Behandlung oder die Einlösung der Verordnung in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingewilligt, darf die
nationale eHealth-Kontaktstelle diese Daten zu diesem Zweck an die nationale
eHealth-Kontaktstelle des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem die
Behandlung stattfindet oder die Verordnung eingelöst wird, übermitteln, sofern
der Versicherte zum Zeitpunkt der Behandlung oder der Einlösung der Verordnung
die Übermittlung durch eine eindeutige bestätigende Handlung gegenüber der
nationalen eHealth-Kontaktstelle technisch freigibt.
2Es sind technische Maßnahmen zu treffen, die eine Kenntnisnahme der Daten und einen Zugriff durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, und durch die eHealth-Kontaktstelle ausschließen.
2Es sind technische Maßnahmen zu treffen, die eine Kenntnisnahme der Daten und einen Zugriff durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, und durch die eHealth-Kontaktstelle ausschließen.
(9) 1Unbeschadet
seiner Verantwortlichkeit nach Absatz 6 Satz 2 kann
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle
Krankenversicherung – Ausland, die Aufgabe nach Absatz 6 Satz
1 an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft der
gesetzlichen Krankenkassen nach § 94 Absatz 1a Satz
1 des Zehnten
Buches oder nach §
219 Absatz 1 übertragen.
2Diese hat die Vorgaben nach den Absätzen 7 und 8 zu erfüllen.
2Diese hat die Vorgaben nach den Absätzen 7 und 8 zu erfüllen.
(10) An der Finanzierung der nationalen
eHealth-Kontaktstelle nach Absatz 6 sind die privaten
Krankenversicherungen zu 10 Prozent zu beteiligen.
Redaktionelle Anmerkungen
Die Änderungen des §
219d durch Artikel 1 Nummer 73 dienen
der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a
und Artikel 5
Buchstabe b Satz 2
der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März
2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden
Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45) sowie von Artikel 4 der Durchführungsrichtlinie 2012/52/EU der Kommission vom
20. Dezember 2012 mit Maßnahmen zur Erleichterung der Anerkennung von in einem
anderen Mitgliedstaat ausgestellten ärztlichen Verschreibungen (ABl. L 356 vom
22.12.2012, S. 68).
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026