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Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung – BinSchStrO
- 1.
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1Auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung ist § 7.01 Nummer 1 Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die durchgehende Schifffahrt nicht behindert wird, nicht anzuwenden.
- 2.
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2Auf der
Havel-Oder-Wasserstraße von östlich der Eisenbahnbrücke Kreuzbruch (km 41,50) bis zur oberen Trenndammspitze Niederfinow (km 76,50) ist das Stillliegen verboten. 3Satz 1 gilt nicht für das Stillliegen
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auf den von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Liegestellen,
- b)
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auf den ausgewiesenen Warte- und Umschlagstellen, jeweils vorbehaltlich der Genehmigung durch den Betreiber, und
- c)
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von Baustellenfahrzeugen im genehmigten Baustellenbereich.
- 3.
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4Auf dem
Werbellinsee ist das Stillliegen im ufernahen Bereich einem Fahrzeug, einem Schwimmkörper oder einer schwimmenden Anlage verboten. 5Als ufernaher Bereich gilt eine 10,00 m breite, parallel zur Uferlinie oder Schilfkante verlaufende Wasserfläche.
6Satz 1 gilt nicht für das Stillliegen an den von der zuständigen Behörde genehmigten Steganlagen und Schiffsanlegestellen. - 4.
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7Besondere Regelungen über das Stillliegen von Kleinfahrzeugen sind in § 23.24 enthalten.
- 5.
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8Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Nummer 2 Satz 1 zulassen, wenn der Zustand der Wasserstraße und der übrige Verkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 14.10.2025 I
Nr. 242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026