Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung – BinSchStrO

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§ 21.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge anchor

1.

¹Auf der
Spree-Oder-Wasserstraße vom Kanzleramtssteg (km 14,10) bis zur Oberbaumbrücke (km 20,70) – einschließlich Spreekanal – ist

a): der Verkehr eines Kleinfahrzeugs, das ohne Maschinenantrieb fährt,
b): der Verkehr eines Kleinfahrzeugs, das mit einer Antriebsmaschine ausgestattet ist, deren größte Nutzleistung weniger als 11,04 kW beträgt,
c): das Schleppen oder gekuppelte Mitführen von Kleinfahrzeugen, die Sportfahrzeuge sind, durch andere Kleinfahrzeuge, die Sportfahrzeuge sind,

verboten. ²Satz 1 Buchstabe b gilt nicht für ein Kleinfahrzeug, das mit einer Antriebsmaschine ausgestattet ist, deren Nutzleistung mindestens 3,69 kW beträgt, und dessen Schiffsführer über eine Fahrerlaubnis oder ein Befähigungszeugnis für ein Fahrzeug unter Antriebsmaschine nach der Sportbootführerscheinverordnung, der Binnenschiffspersonalverordnung oder der Rheinschiffspersonalverordnung verfügt.
³Satz 1 Buchstabe c gilt auch auf dem Landwehrkanal. Die zuständige Behörde kann abweichend von Satz 1 Buchstabe c, auch in Verbindung mit Satz 3, Ausnahmen zulassen.

2.

⁴Auf dem
Gosener Graben ist der Verkehr eines Kleinfahrzeugs mit Maschinenantrieb verboten.

3.

⁵Ein Kleinfahrzeug muss auf einem Kanal, in einem engen Fahrwasser und auf einem unübersichtlichen Gewässerabschnitt grundsätzlich rechts fahren.

4.

⁶Ein schleppendes Kleinfahrzeug darf höchstens neun Kleinfahrzeuge im Anhang führen.
⁷Es dürfen höchstens drei Kleinfahrzeuge gekuppelt fahren.

5.

⁸Abweichend von § 3.20 braucht ein Kleinfahrzeug bei Nacht kein weißes Licht zu führen, wenn es an einer genehmigten Liegestelle stillliegt.

6.

⁹Ein unbemanntes Kleinfahrzeug darf nur an einer genehmigten Liegestelle stillliegen.
¹⁰Abweichend von Satz 1 darf ein unbemanntes Kleinfahrzeug an einer ungenehmigten Liegestelle bis zu einem Tag stillliegen.
¹¹Satz 2 gilt nicht auf einem Kanal und nicht auf der
Spree-Oder-Wasserstraße von km 0,00 bis zur Stralauer Spitze (km 23,65).

Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 14.10.2025 I Nr. 242

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026