Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung – BinSchStrO

1.

¹Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

a)

sicherzustellen, dass

aa): das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 20.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, nicht überschreitet und
bb): bei einem Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 110,00 m der Maschinenantrieb sowie die Bugstrahlanlage gemäß § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2 nicht über das nautisch erforderliche Maß hinaus benutzt werden und

b)

die Vorschriften über

aa): das Verhalten oder die Zeichengebung beim Begegnen nach § 20.06 Nummer 1, 2 Satz 1, 3 und Nummer 3,
bb): das Wenden nach § 20.08 Satz 1,
cc): die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 20.11 Nummer 1 und
dd): die Benutzung der Schleusen nach § 20.19 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,

einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

2.

²Der Schiffsführer hat

a)

sicherzustellen, dass

aa): das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 20.02 Nummer 1 Satz 1 nicht überschreitet,
bb): auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in dem in § 20.02 Nummer 1 Satz 2 genannten Fall die dort angegebene Ausrüstung vorhanden ist,
cc): das von ihm geführte Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 110,00 m den in § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 1 genannten Anforderungen entspricht,
dd): der Nachweis über die Kentersicherheit der getrennten Schiffsteile nach § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2 Buchstabe b an Bord mitgeführt und nach § 20.02 Nummer 1 Satz 4 auf Verlangen der Wasserschutzpolizei oder den Bediensteten der zuständigen Behörde zur Kontrolle ausgehändigt wird und
ee): die Sondererlaubnis nach § 20.02 Nummer 1 Satz 5 an Bord mitgeführt und nach § 20.02 Nummer 1 Satz 6 auf Verlangen der Wasserschutzpolizei oder den Bediensteten der zuständigen Behörde zur Kontrolle ausgehändigt wird und

b)

die Vorschriften über

aa): die Zusammenstellung der Verbände nach § 20.03,
bb): das Ankern nach § 20.09,
cc): das Stillliegen nach § 20.10,
dd): den Einsatz von Trägerschiffsleichtern nach § 20.14 Satz 1 und
ee): die Meldepflicht nach § 20.15 Nummer 1 Satz 1, 2, Nummer 2, 3 Satz 2 bis 4 und Nummer 4 bis 6

einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

3.

³Der Eigentümer und der Ausrüster

a)

dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn

aa): das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 20.02 Nummer 1 Satz 1 nicht überschreitet,
bb): auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 20.02 Nummer 1 Satz 2 genannten Fall die dort angegebene Ausrüstung vorhanden ist und
cc): das Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 110,00 m den in § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 1 genannten Anforderungen entspricht und

b)

müssen jeweils dafür sorgen, dass

aa): der Nachweis über die Kentersicherheit der getrennten Schiffsteile nach § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2 Buchstabe b und
bb): die Sondererlaubnis nach § 20.02 Nummer 1 Satz 5

an Bord mitgeführt werden.

Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 14.10.2025 I Nr. 242

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026