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Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung – BinSchStrO
- 1.
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1Das Stillliegen eines unbemannten Kleinfahrzeugs ist verboten.
- 2.
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2Für den Bereich der Wehrarme und Wehrstrecken kann die zuständige Behörde
- a)
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Ausnahmen von Nummer 1 und
- b)
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das Stillliegen ohne die Nachtbezeichnung nach § 3.20 Nummer 2
- 3.
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3Die zuständige Behörde kann abweichend von § 7.02 Nummer 1 Buchstabe l Ausnahmen vom Liegeverbot zulassen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 14.10.2025 I
Nr. 242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026