Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung – BinSchStrO

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§ 16.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters anchor

1.

¹Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

a)

sicherzustellen, dass

aa)

das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 16.04 Nummer 1, 2 und 3, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 4, nicht überschreitet und

bb)

auf dem Fahrzeug oder Verband

aaa): bei Nacht während der Fahrt die Bezeichnung nach § 16.21 Nummer 1 Buchstabe b und
bbb): bei Tag während der Fahrt die Bezeichnung nach § 16.21 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer 2,

geführt wird und

b)

die Vorschriften über

aa): das Verhalten beim Begegnen nach § 16.06 Satz 1,
bb): das Verbot zu überholen nach § 16.07 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2,
cc): die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 16.11 Nummer 1 und 2,
dd): das Verhalten bei Eis nach § 16.12 und
ee): die Vorfahrt bei der Einfahrt in den Verbindungskanal Süd zur Weser und bei der Einfahrt in den Verbindungskanal Nord zur Weser nach § 16.22 Satz 1

einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

2.

²Der Schiffsführer hat

a)

sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband

aa): die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 16.02 und die zugelassenen Abladetiefen nach § 16.02 Nummer 3 und 5 und
bb): die zugelassenen Abladetiefen nach § 16.02 Nummer 1, 4, 6 und 7

nicht überschreitet,

b)

die Vorschriften über

aa): die Zusammenstellung der Verbände nach § 16.03 und
bb): die Meldepflicht nach § 16.15 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 2 bis 4 und Nummer 3 und 4

einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und

c)

das in § 16.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.

3.

³Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug oder der Verband

a): die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 16.02 und die zugelassenen Abladetiefen nach § 16.02 Nummer 3 und 5 und
b): die zugelassenen Abladetiefen nach § 16.02 Nummer 1, 4, 6 und 7

nicht überschreitet.

Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 14.10.2025 I Nr. 242

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026