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Abgabenordnung – AO
(1) 1Hält die
Finanzbehörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der Auskunft oder zur
Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Auskunft die Beeidigung einer anderen
Person als eines Beteiligten für geboten, so kann sie das für den Wohnsitz oder
den Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person zuständige Finanzgericht um die
eidliche Vernehmung ersuchen.
2Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person nicht am Sitz eines Finanzgerichts oder eines besonders errichteten Senats, so kann auch das zuständige Amtsgericht um die eidliche Vernehmung ersucht werden.
2Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person nicht am Sitz eines Finanzgerichts oder eines besonders errichteten Senats, so kann auch das zuständige Amtsgericht um die eidliche Vernehmung ersucht werden.
(2) 1In dem Ersuchen
hat die Finanzbehörde den Gegenstand der Vernehmung sowie die Namen und
Anschriften der Beteiligten anzugeben.
2Das Gericht hat die Beteiligten und die ersuchende Finanzbehörde von den Terminen zu benachrichtigen.
3Die Beteiligten und die ersuchende Finanzbehörde sind berechtigt, während der Vernehmung Fragen zu stellen.
2Das Gericht hat die Beteiligten und die ersuchende Finanzbehörde von den Terminen zu benachrichtigen.
3Die Beteiligten und die ersuchende Finanzbehörde sind berechtigt, während der Vernehmung Fragen zu stellen.
(3) Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit
der Verweigerung des Zeugnisses oder der Eidesleistung.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026