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Abgabenordnung – AO
1Zahlungsmittel, die
nach § 241 Absatz 1 Nummer
1 hinterlegt werden, gehen in das Eigentum
der Körperschaft über, der die Finanzbehörde angehört, bei der sie hinterlegt
worden sind.
2Die Forderung auf Rückzahlung ist nicht zu verzinsen.
3Mit der Hinterlegung erwirbt die Körperschaft, deren Forderung durch die Hinterlegung gesichert werden soll, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung der hinterlegten Zahlungsmittel.
2Die Forderung auf Rückzahlung ist nicht zu verzinsen.
3Mit der Hinterlegung erwirbt die Körperschaft, deren Forderung durch die Hinterlegung gesichert werden soll, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung der hinterlegten Zahlungsmittel.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026