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Abgabenordnung – AO
(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des
Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein
Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder
Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine
Krankenhausleistungen (§ 7
des
Krankenhausentgeltgesetzes, §
10 der
Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden.
(2) Ein Krankenhaus, das nicht in den
Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der
Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40
Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten
entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als
nach Absatz
1 berechnet wird.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 67
Abs. 1: Anzuwenden ab 1.1.1996 bzw. 1.1.1995
gem. Art. 97
§ 1c
Abs. 2 EGAO +++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026