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Abgabenordnung – AO
1Informationen
einschließlich personenbezogener Daten, die nach der Richtlinie (EU) 2023/977 an eine mit der Steuerfahndung betraute
Dienststelle der Finanzbehörden übermittelt worden sind, dürfen nur für die
Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und
erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden.
2Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat oder diese auf Ersuchen nachträglich genehmigt.
3Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Informationen gestellte Bedingungen sind zu beachten.
2Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat oder diese auf Ersuchen nachträglich genehmigt.
3Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Informationen gestellte Bedingungen sind zu beachten.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026