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Abgabenordnung – AO
1Das Bundesministerium
der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
bestimmen, dass Daten im Sinne des §
93c vor der erstmaligen Übermittlung für Zwecke der
Erprobung erhoben werden, soweit dies zur Entwicklung, Überprüfung oder
Änderung von automatisierten Verfahren erforderlich ist.
2Die Daten dürfen in diesem Fall ausschließlich für Zwecke der Erprobung verarbeitet und müssen innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Erprobung gelöscht werden.
2Die Daten dürfen in diesem Fall ausschließlich für Zwecke der Erprobung verarbeitet und müssen innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Erprobung gelöscht werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
93d: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§
1 u. 27
EGAO +++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026