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Abgabenordnung – AO
(1) Hängt die Beurteilung der Tat als
Steuerhinterziehung davon ab, ob ein Steueranspruch besteht, ob Steuern
verkürzt oder ob nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt sind, so kann das
Strafverfahren ausgesetzt werden, bis das Besteuerungsverfahren rechtskräftig
abgeschlossen ist.
(2) Über die Aussetzung entscheidet im
Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft, im Verfahren nach Erhebung der
öffentlichen Klage das Gericht, das mit der Sache befasst ist.
(3) Während der Aussetzung des Verfahrens ruht die
Verjährung.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026