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Abgabenordnung – AO
(1) 1Gehören
Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer
an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der
Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich
die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet.
2Die Haftung erstreckt sich jedoch nur auf die Steuern, die während des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstanden sind.
3Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.
2Die Haftung erstreckt sich jedoch nur auf die Steuern, die während des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstanden sind.
3Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.
(2) 1Eine Person ist an
dem Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zu
mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder am Vermögen des
Unternehmens beteiligt ist.
2Als wesentlich beteiligt gilt auch, wer auf das Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausübt und durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass fällige Steuern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht entrichtet werden.
2Als wesentlich beteiligt gilt auch, wer auf das Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausübt und durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass fällige Steuern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht entrichtet werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
74: Zur Anwendung vgl. Art.
97 § 11 Abs. 1 EGAO +++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026