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Abgabenordnung – AO
(1) Ein Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu ändern,
soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte
Daten im Sinne des § 93c
bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt
wurden.
(2) Gelten Daten, die von mitteilungspflichtigen
Stellen nach Maßgabe des § 93c
an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, nach § 150 Absatz 7 Satz
2 als Angaben des Steuerpflichtigen, ist der
Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit diese Daten zu Ungunsten des
Steuerpflichtigen unrichtig sind.
(3) Ist eine Einwilligung des Steuerpflichtigen in die
Übermittlung von Daten im Sinne des §
93c an die Finanzbehörden Voraussetzung für die
steuerliche Berücksichtigung der Daten, so ist ein Steuerbescheid aufzuheben
oder zu ändern, soweit die Einwilligung nicht vorliegt.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn Daten nach
§ 93c Absatz 1 oder Absatz 3 nicht rechtserheblich
sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
175b: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§
1 u. 27
EGAO +++)
(+++ § 175b Abs. 4: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 27 EGAO +++)
(+++ § 175b Abs. 4: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 27 EGAO +++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026