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Abgabenordnung – AO
(1) Ansprüche auf Erstattung von Steuern,
Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen können
abgetreten, verpfändet und gepfändet werden.
(2) Die Abtretung wird jedoch erst wirksam, wenn sie
der Gläubiger in der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Form der
zuständigen Finanzbehörde nach Entstehung des Anspruchs anzeigt.
(3) 1Die Abtretung ist
der zuständigen Finanzbehörde unter Angabe des Abtretenden, des
Abtretungsempfängers sowie der Art und Höhe des abgetretenen Anspruchs und des
Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck
anzuzeigen.
2Die Anzeige ist vom Abtretenden und vom Abtretungsempfänger zu unterschreiben.
2Die Anzeige ist vom Abtretenden und vom Abtretungsempfänger zu unterschreiben.
(4) 1Der
geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen zum Zweck der
Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ist nicht
zulässig.
2Dies gilt nicht für die Fälle der Sicherungsabtretung.
3Zum geschäftsmäßigen Erwerb und zur geschäftsmäßigen Einziehung der zur Sicherung abgetretenen Ansprüche sind nur Unternehmen befugt, denen das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist.
2Dies gilt nicht für die Fälle der Sicherungsabtretung.
3Zum geschäftsmäßigen Erwerb und zur geschäftsmäßigen Einziehung der zur Sicherung abgetretenen Ansprüche sind nur Unternehmen befugt, denen das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist.
(5) Wird der Finanzbehörde die Abtretung angezeigt, so
müssen Abtretender und Abtretungsempfänger der Finanzbehörde gegenüber die
angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder
nicht wirksam oder wegen Verstoßes gegen Absatz 4 nichtig ist.
(6) 1Ein Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss oder eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung dürfen
nicht erlassen werden, bevor der Anspruch entstanden ist.
2Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder erwirkte Pfändungs- und Einziehungsverfügung sind nichtig.
3Die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 sind auf die Verpfändung sinngemäß anzuwenden.
2Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder erwirkte Pfändungs- und Einziehungsverfügung sind nichtig.
3Die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 sind auf die Verpfändung sinngemäß anzuwenden.
(7) Bei Pfändung eines Erstattungs- oder
Vergütungsanspruchs gilt die Finanzbehörde, die über den Anspruch entschieden
oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§
829, 845
der
Zivilprozessordnung.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026