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Abgabenordnung – AO
1Hat ein Unbekannter,
der bei einer Steuerstraftat auf frischer Tat betroffen wurde, aber entkommen
ist, Sachen zurückgelassen und sind diese Sachen beschlagnahmt oder sonst
sichergestellt worden, weil sie eingezogen werden können, so gehen sie nach
Ablauf eines Jahres in das Eigentum des Staates über, wenn der Eigentümer der
Sachen unbekannt ist und die Finanzbehörde durch eine öffentliche
Bekanntmachung auf den drohenden Verlust des Eigentums hingewiesen hat.
2§ 10 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle einer Benachrichtigung der Hinweis nach Satz 1 bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.
3Die Frist beginnt mit dem Aushang der Bekanntmachung.
2§ 10 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle einer Benachrichtigung der Hinweis nach Satz 1 bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.
3Die Frist beginnt mit dem Aushang der Bekanntmachung.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026