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Abgabenordnung – AO
(1) 1Soweit ein
Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine
Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid
aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser
Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag,
hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts
ausgesetzt wurde, zu verzinsen.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach Einlegung eines förmlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen einen Grundlagenbescheid (§ 171 Absatz 10) oder eine Rechtsbehelfsentscheidung über einen Grundlagenbescheid die Vollziehung eines Folgebescheids ausgesetzt wurde.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach Einlegung eines förmlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen einen Grundlagenbescheid (§ 171 Absatz 10) oder eine Rechtsbehelfsentscheidung über einen Grundlagenbescheid die Vollziehung eines Folgebescheids ausgesetzt wurde.
(2) 1Zinsen werden
erhoben vom Tag des Eingangs des außergerichtlichen Rechtsbehelfs bei der
Behörde, deren Verwaltungsakt angefochten wird, oder vom Tag der
Rechtshängigkeit beim Gericht an bis zum Tag, an dem die Aussetzung der
Vollziehung endet.
2Ist die Vollziehung erst nach dem Eingang des außergerichtlichen Rechtsbehelfs oder erst nach der Rechtshängigkeit ausgesetzt worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag, an dem die Wirkung der Aussetzung der Vollziehung beginnt.
2Ist die Vollziehung erst nach dem Eingang des außergerichtlichen Rechtsbehelfs oder erst nach der Rechtshängigkeit ausgesetzt worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag, an dem die Wirkung der Aussetzung der Vollziehung beginnt.
(3) Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn nach
Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, des
Körperschaftsteuerbescheids oder eines Feststellungsbescheids die Vollziehung
eines Gewerbesteuermessbescheids oder Gewerbesteuerbescheids ausgesetzt
wird.
(4) § 234 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu
ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens
aufgehoben, geändert oder nach §
129 berichtigt wird.
(6) Die Absätze 1 bis
5 gelten
für festgesetzte Haftungsansprüche entsprechend, soweit sich die Haftung auf
Steuern und zurückzuzahlende Steuervergütungen erstreckt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
237 F. 21.12.1993: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15
Abs. 6 EGAO +++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026