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Abgabenordnung – AO
(1) 1Wird die
Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person bestritten und
lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen,
gilt ergänzend zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679, dass
dies keine Einschränkung der Verarbeitung bewirkt, soweit die Daten einem
Verwaltungsakt zugrunde liegen, der nicht mehr aufgehoben, geändert oder
berichtigt werden kann.
2Die ungeklärte Sachlage ist in geeigneter Weise festzuhalten.
3Die bestrittenen Daten dürfen nur mit einem Hinweis hierauf verarbeitet werden.
2Die ungeklärte Sachlage ist in geeigneter Weise festzuhalten.
3Die bestrittenen Daten dürfen nur mit einem Hinweis hierauf verarbeitet werden.
(2) 1Ist eine Löschung
im Falle nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der
Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist
das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen,
besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht der Finanzbehörde
zur Löschung personenbezogener Daten gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ergänzend zu den
in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten
Ausnahmen nicht.
2In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679.
3Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
2In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679.
3Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
(3) 1Ergänzend zu
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679
gilt Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend im
Fall des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a und d der Verordnung (EU)
2016/679, solange und soweit die Finanzbehörde Grund zu der Annahme hat,
dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
beeinträchtigt würden.
2Die Finanzbehörde unterrichtet die betroffene Person über die Einschränkung der Verarbeitung, sofern sich die Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
2Die Finanzbehörde unterrichtet die betroffene Person über die Einschränkung der Verarbeitung, sofern sich die Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
(4) Ergänzend zu Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 gilt
Absatz
2 entsprechend im Fall des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679,
wenn einer Löschung vertragliche Aufbewahrungsfristen
entgegenstehen.
(5) Das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber einer
Finanzbehörde besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes
öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person
überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung
verpflichtet.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026