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Abgabenordnung – AO
Für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem
Nießbrauch an einem Vermögen unterliegen, ist die Vorschrift des § 737 der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026