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Abgabenordnung – AO
§ 117j
Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen
einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union anchor
(1) 1Die mit der
Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden dürfen Ersuchen um
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die
Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
zum Zweck der Verhütung von Straftaten richten.
2Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben unberührt.
2Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben unberührt.
(2) 1Eine Kopie eines
Ersuchens nach Absatz
1 wird der für die Bundesrepublik Deutschland nach
Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannten nationalen
zentrale Kontaktstelle sowie der nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannten zentralen
Kontaktstelle des ersuchten Mitgliedstaates der Europäischen Union
übermittelt.
2Für die Übermittlung nach Satz 1 gilt § 117f Absatz 3 entsprechend.
2Für die Übermittlung nach Satz 1 gilt § 117f Absatz 3 entsprechend.
(3) Bei Ersuchen nach Absatz 1 sollen die
Anforderungen des §
117d eingehalten werden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026