α
AO
1Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) werden nur verzinst, soweit dies durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union vorgeschrieben ist.
2Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Absatz 4) und die entsprechenden Erstattungsansprüche werden nicht verzinst.
(+++ § 233 F. 12.7.2022: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 13 AOEG 1977 +++)