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Abgabenordnung – AO
(1) 1Führt die
Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder
Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3, ist dieser zu
verzinsen.
2Dies gilt nicht für die Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen.
2Dies gilt nicht für die Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen.
(2) 1Der Zinslauf
beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden
ist.
2Er beginnt für die Einkommen- und Körperschaftsteuer 23 Monate nach diesem Zeitpunkt, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte überwiegen; hierbei sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes nicht zu berücksichtigen.
3Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.
2Er beginnt für die Einkommen- und Körperschaftsteuer 23 Monate nach diesem Zeitpunkt, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte überwiegen; hierbei sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes nicht zu berücksichtigen.
3Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.
(2a) Soweit die Steuerfestsetzung auf der
Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 und Absatz 2) oder auf einem
Verlustabzug nach §
10d Absatz 1 des
Einkommensteuergesetzes beruht, beginnt der Zinslauf
abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 2 15 Monate nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten oder
der Verlust entstanden ist.
(3) 1Maßgebend für
die Zinsberechnung ist die festgesetzte Steuer, vermindert um die
anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und
um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen
(Unterschiedsbetrag).
2Bei der Vermögensteuer ist als Unterschiedsbetrag für die Zinsberechnung die festgesetzte Steuer, vermindert um die festgesetzten Vorauszahlungen oder die bisher festgesetzte Jahressteuer, maßgebend.
3Ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Höhe des zu erstattenden Betrags zu verzinsen; die Verzinsung beginnt frühestens mit dem Tag der Zahlung.
4Besteht der Erstattungsbetrag aus mehreren Teil-Leistungen, richtet sich der Zinsberechnungszeitraum jeweils nach dem Zeitpunkt der einzelnen Leistung; die Leistungen sind in chronologischer Reihenfolge zu berücksichtigen, beginnend mit der jüngsten Leistung.
2Bei der Vermögensteuer ist als Unterschiedsbetrag für die Zinsberechnung die festgesetzte Steuer, vermindert um die festgesetzten Vorauszahlungen oder die bisher festgesetzte Jahressteuer, maßgebend.
3Ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Höhe des zu erstattenden Betrags zu verzinsen; die Verzinsung beginnt frühestens mit dem Tag der Zahlung.
4Besteht der Erstattungsbetrag aus mehreren Teil-Leistungen, richtet sich der Zinsberechnungszeitraum jeweils nach dem Zeitpunkt der einzelnen Leistung; die Leistungen sind in chronologischer Reihenfolge zu berücksichtigen, beginnend mit der jüngsten Leistung.
(4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der
Steuerfestsetzung verbunden werden.
(5) 1Wird die
Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, ist eine
bisherige Zinsfestsetzung zu ändern; Gleiches gilt, wenn die Anrechnung von
Steuerbeträgen zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt wird.
2Maßgebend für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende Körperschaftsteuer.
3Dem sich hiernach ergebenden Zinsbetrag sind bisher festzusetzende Zinsen hinzuzurechnen; bei einem Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf festgesetzte Zinsen.
4Im Übrigen gilt Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
2Maßgebend für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende Körperschaftsteuer.
3Dem sich hiernach ergebenden Zinsbetrag sind bisher festzusetzende Zinsen hinzuzurechnen; bei einem Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf festgesetzte Zinsen.
4Im Übrigen gilt Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
(6) Die
Absätze 1
bis 5 gelten bei der Durchführung des
Lohnsteuer-Jahresausgleichs entsprechend.
(7) 1Bei Anwendung
des Absatzes
2a gelten die Absätze 3 und 5 mit der Maßgabe, dass der
Unterschiedsbetrag in Teil-Unterschiedsbeträge mit jeweils gleichem
Zinslaufbeginn aufzuteilen ist; für jeden Teil-Unterschiedsbetrag sind Zinsen
gesondert und in der zeitlichen Reihenfolge der Teil-Unterschiedsbeträge zu
berechnen, beginnend mit den Zinsen auf den Teil-Unterschiedsbetrag mit dem
ältesten Zinslaufbeginn.
2Ergibt sich ein Teil-Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen, entfallen auf diesen Betrag festgesetzte Zinsen frühestens ab Beginn des für diesen Teil-Unterschiedsbetrag maßgebenden Zinslaufs; Zinsen für den Zeitraum bis zum Beginn des Zinslaufs dieses Teil-Unterschiedsbetrags bleiben endgültig bestehen.
3Dies gilt auch, wenn zuvor innerhalb derselben Zinsberechnung Zinsen auf einen Teil-Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen berechnet worden sind.
2Ergibt sich ein Teil-Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen, entfallen auf diesen Betrag festgesetzte Zinsen frühestens ab Beginn des für diesen Teil-Unterschiedsbetrag maßgebenden Zinslaufs; Zinsen für den Zeitraum bis zum Beginn des Zinslaufs dieses Teil-Unterschiedsbetrags bleiben endgültig bestehen.
3Dies gilt auch, wenn zuvor innerhalb derselben Zinsberechnung Zinsen auf einen Teil-Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen berechnet worden sind.
(8) 1Zinsen auf einen
Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen (Nachzahlungszinsen) sind
entweder nicht festzusetzen oder zu erlassen, soweit Zahlungen oder andere
Leistungen auf eine später wirksam gewordene Steuerfestsetzung erbracht wurden,
die Finanzbehörde diese Leistungen angenommen und auf die festgesetzte und zu
entrichtende Steuer angerechnet hat.
2Absatz 3 Satz 4 ist hierbei entsprechend anzuwenden.
3Soweit Nachzahlungszinsen aufgrund einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung nach Absatz 5 Satz 3 zweiter Halbsatz entfallen, mindert sich der Zinsverzicht nach Satz 1 entsprechend.
4Die §§ 163 und 227 bleiben unberührt.
2Absatz 3 Satz 4 ist hierbei entsprechend anzuwenden.
3Soweit Nachzahlungszinsen aufgrund einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung nach Absatz 5 Satz 3 zweiter Halbsatz entfallen, mindert sich der Zinsverzicht nach Satz 1 entsprechend.
4Die §§ 163 und 227 bleiben unberührt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
233a F. 25.7.1988: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15
Abs. 4 EGAO +++)
(+++ § 233a Abs. 2 Satz 1: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 36 EGAO +++)
(+++ § 233a Abs. 2 Satz 2: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 11 u. § 36 EGAO +++)
(+++ § 233a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 13 EGAO +++)
(+++ § 233a Abs. 2 Satz 3: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 9 EGAO +++)
(+++ § 233a Abs. 2a: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 8 EGAO +++)
(+++ § 233a Abs. 2a: Zur Anwendung vgl. § 7b EStG +++)
(+++ § 233a Abs. 5: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 6 EGAO +++)
(+++ § 233a Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2, Absatz 8: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 14 EGAO +++)
(+++ § 233a: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§ 9 u. 36 EGAO +++)
§ 233a idF d. Bek v. 1.10.2002 I 3866: IVm § 3 Abs. 2 Satz 1 idF d. Bek. v. 1.10.2002 I 3866 nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 8.7.2021 I 4303 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 -. Gem. Nr. 2 dieser BVerfGE bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 12.7.2022 I 1142 mWv 22.7.2022.
(+++ § 233a Abs. 2 Satz 1: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 36 EGAO +++)
(+++ § 233a Abs. 2 Satz 2: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 11 u. § 36 EGAO +++)
(+++ § 233a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 13 EGAO +++)
(+++ § 233a Abs. 2 Satz 3: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 9 EGAO +++)
(+++ § 233a Abs. 2a: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 8 EGAO +++)
(+++ § 233a Abs. 2a: Zur Anwendung vgl. § 7b EStG +++)
(+++ § 233a Abs. 5: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 6 EGAO +++)
(+++ § 233a Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2, Absatz 8: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 14 EGAO +++)
(+++ § 233a: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§ 9 u. 36 EGAO +++)
§ 233a idF d. Bek v. 1.10.2002 I 3866: IVm § 3 Abs. 2 Satz 1 idF d. Bek. v. 1.10.2002 I 3866 nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 8.7.2021 I 4303 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 -. Gem. Nr. 2 dieser BVerfGE bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 12.7.2022 I 1142 mWv 22.7.2022.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026