Abgabenordnung – AO

¹Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde hat zu prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist.
²Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.