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Abgabenordnung – AO
(1) Soweit Artikel 12 bis 15 der Verordnung (EU) 2016/679 keine Regelungen
enthalten, bestimmt die Finanzbehörde das Verfahren, insbesondere die Form der
Information oder der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem
Ermessen.
(2) Die Finanzbehörde kann ihre Pflicht zur
Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 oder 14 der Verordnung (EU) 2016/679 auch durch
Bereitstellung der Informationen in der Öffentlichkeit erfüllen, soweit dadurch
keine personenbezogenen Daten veröffentlicht werden.
(3) Übermittelt die Finanzbehörde der betroffenen
Person die Informationen über die Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener
Daten nach Artikel 13 oder 14 der Verordnung (EU) 2016/679 elektronisch oder
erteilt sie der betroffenen Person die Auskunft nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 elektronisch, ist
§ 87a Absatz 7 oder 8 entsprechend
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026