AO – Gesetze mit Links

(1) Die verbindliche Zusage wird schriftlich erteilt und als verbindlich gekennzeichnet.

(2) ¹Die verbindliche Zusage muss enthalten:
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1.: den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt; dabei kann auf den im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt Bezug genommen werden,
2.: die Entscheidung über den Antrag und die dafür maßgebenden Gründe,
3.: eine Angabe darüber, für welche Steuern und für welchen Zeitraum die verbindliche Zusage gilt.

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(+++ § 205: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 12 AOEG 1977 +++)

Abgabenordnung – AO