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Abgabenordnung – AO
(1) Die verbindliche Zusage wird schriftlich erteilt
und als verbindlich gekennzeichnet.
(2) 1Die verbindliche
Zusage muss enthalten:
- 1.
-
den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt; dabei kann auf den im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt Bezug genommen werden,
- 2.
-
die Entscheidung über den Antrag und die dafür maßgebenden Gründe,
- 3.
-
eine Angabe darüber, für welche Steuern und für welchen Zeitraum die verbindliche Zusage gilt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
205: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §
12 EGAO
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026