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Abgabenordnung – AO
(1) Örtlich zuständig ist die Finanzbehörde,
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in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen oder entdeckt worden ist,
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die zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens für die Abgabenangelegenheiten zuständig ist oder
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in deren Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens seinen Wohnsitz hat.
(2) 1Ändert sich der
Wohnsitz des Beschuldigten nach Einleitung des Strafverfahrens, so ist auch die
Finanzbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz
liegt.
2Entsprechendes gilt, wenn sich die Zuständigkeit der Finanzbehörde für die Abgabenangelegenheit ändert.
2Entsprechendes gilt, wenn sich die Zuständigkeit der Finanzbehörde für die Abgabenangelegenheit ändert.
(3) Hat der Beschuldigte im räumlichen Geltungsbereich
dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit auch durch den
gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026