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Abgabenordnung – AO
(1) 1Führt die
Staatsanwaltschaft oder die Polizei Ermittlungen durch, die Steuerstraftaten
betreffen, so ist die sonst zuständige Finanzbehörde befugt, daran
teilzunehmen.
2Ort und Zeit der Ermittlungshandlungen sollen ihr rechtzeitig mitgeteilt werden.
3Dem Vertreter der Finanzbehörde ist zu gestatten, Fragen an Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige zu stellen.
2Ort und Zeit der Ermittlungshandlungen sollen ihr rechtzeitig mitgeteilt werden.
3Dem Vertreter der Finanzbehörde ist zu gestatten, Fragen an Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige zu stellen.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für solche
richterlichen Verhandlungen, bei denen auch der Staatsanwaltschaft die
Anwesenheit gestattet ist.
(3) Der sonst zuständigen Finanzbehörde sind die
Anklageschrift und der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
mitzuteilen.
(4) Erwägt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren
einzustellen, so hat sie die sonst zuständige Finanzbehörde zu
hören.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026