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Abgabenordnung – AO
(1) Für die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich
ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug nach § 71 des
Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen erstreckt, gilt
§
100 des Gesetzes über Rechte an
Luftfahrzeugen; an die Stelle des Gerichtsvollziehers
tritt der Vollziehungsbeamte.
(2) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung in
Ersatzteile, auf die sich das Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug
erstreckt, mit der Maßgabe, dass die Vorschriften des § 106
Absatz 1
Nummer 2 und Absatz 4 des Gesetzes über Rechte an
Luftfahrzeugen zu berücksichtigen sind.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026