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Abgabenordnung – AO
1Ergeben sich bei einer
vorgeschriebenen oder amtlich durchgeführten Bestandsaufnahme Fehlmengen an
verbrauchsteuerpflichtigen Waren, so wird vermutet, dass hinsichtlich der
Fehlmengen eine Verbrauchsteuer entstanden oder eine bedingt entstandene
Verbrauchsteuer unbedingt geworden ist, soweit nicht glaubhaft gemacht wird,
dass die Fehlmengen auf Umstände zurückzuführen sind, die eine Steuer nicht
begründen oder eine bedingte Steuer nicht unbedingt werden lassen.
2Die Steuer gilt im Zweifel im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme als entstanden oder unbedingt geworden.
2Die Steuer gilt im Zweifel im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme als entstanden oder unbedingt geworden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026