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Abgabenordnung – AO
(1) 1Wer Waren
gewinnen oder herstellen will, an deren Gewinnung, Herstellung, Entfernung aus
dem Herstellungsbetrieb oder Verbrauch innerhalb des Herstellungsbetriebs eine
Verbrauchsteuerpflicht geknüpft ist, hat dies der zuständigen Finanzbehörde vor
Eröffnung des Betriebs anzumelden.
2Das Gleiche gilt für den, der ein Unternehmen betreiben will, bei dem besondere Verkehrsteuern anfallen.
2Das Gleiche gilt für den, der ein Unternehmen betreiben will, bei dem besondere Verkehrsteuern anfallen.
(2) 1Durch
Rechtsverordnung können Bestimmungen über den Zeitpunkt, die Form und den
Inhalt der Anmeldung getroffen werden.
2Die Rechtsverordnung erlässt die Bundesregierung, soweit es sich um Verkehrsteuern mit Ausnahme der Luftverkehrsteuer handelt, im Übrigen das Bundesministerium der Finanzen.
3Die Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf der Zustimmung des Bundesrates nur, soweit sie die Biersteuer betrifft.
2Die Rechtsverordnung erlässt die Bundesregierung, soweit es sich um Verkehrsteuern mit Ausnahme der Luftverkehrsteuer handelt, im Übrigen das Bundesministerium der Finanzen.
3Die Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf der Zustimmung des Bundesrates nur, soweit sie die Biersteuer betrifft.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026