610:
>
>
Abgabenordnung – AO
(1) 1Verwaltungsakte
können dem Beteiligten oder der von ihm bevollmächtigten Person bekannt gegeben
werden, indem sie nach § 87a
Absatz 8 zum Datenabruf bereitgestellt
werden.
2Mittels Bereitstellung soll insbesondere bekannt gegeben werden, wenn ein Steuerbescheid, Steuermessbescheid oder Feststellungsbescheid auf einer nach § 87a Absatz 6 elektronisch übermittelten Steuererklärung oder Feststellungserklärung beruht und sie
2Mittels Bereitstellung soll insbesondere bekannt gegeben werden, wenn ein Steuerbescheid, Steuermessbescheid oder Feststellungsbescheid auf einer nach § 87a Absatz 6 elektronisch übermittelten Steuererklärung oder Feststellungserklärung beruht und sie
- 1.
-
vom Beteiligten selbst über ein von der Finanzverwaltung bereitgestelltes Nutzerkonto übermittelt wurde oder
- 2.
-
durch eine Person im Sinne des § 80 Absatz 2 übermittelt wurde, der gegenüber der Bescheid nach § 122 Absatz 1 Satz 4 bekanntzugeben ist.
(2) 1Absatz 1 ist nicht
anzuwenden, wenn der Beteiligte eine einmalige oder dauerhafte postalische
Bekanntgabe nach § 122
Absatz 2 beantragt hat.
2Der Antrag wirkt, ebenso wie dessen Widerruf, nur für die Zukunft; sie werden der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn sie ihr zugehen.
2Der Antrag wirkt, ebenso wie dessen Widerruf, nur für die Zukunft; sie werden der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn sie ihr zugehen.
(3) Für den Datenabruf hat sich die abrufberechtigte
Person nach Maßgabe des § 87a
Absatz 8 zu authentisieren.
(4) 1Ein zum Abruf
bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am vierten Tag nach der Bereitstellung zum
Abruf als bekannt gegeben.
2Im Zweifel hat die Behörde den Zeitpunkt der Bereitstellung zum Abruf nachzuweisen.
2Im Zweifel hat die Behörde den Zeitpunkt der Bereitstellung zum Abruf nachzuweisen.
(5) Die Absätze 1 bis
4 sind
auch dann anzuwenden, wenn die Finanzbehörde den Verwaltungsakt im Postfach des
Nutzerkontos nach dem Onlinezugangsgesetz zum Abruf bereitstellen
will.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
122a: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§
1 u. 28
EGAO +++)
(+++ § 122a Abs. 3 u. 4: Zur Anwendung vgl. § 50c Abs. 5 EStG +++)
(+++ § 122a Abs. 3 u. 4: Zur Anwendung vgl. § 50c Abs. 5 EStG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026