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Abgabenordnung – AO
(1) 1Die
Vollstreckungsbehörde ordnet die Einziehung der gepfändeten Forderung
an.
2§ 309 Absatz 2 gilt entsprechend.
2§ 309 Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Einziehungsverfügung kann mit der
Pfändungsverfügung verbunden werden.
(3) Wird die Einziehung eines bei einem Geldinstitut
gepfändeten Guthabens eines Vollstreckungsschuldners, der eine natürliche
Person ist, angeordnet, so gelten § 835 Absatz 3 Satz
2 und § 900 Absatz 1 der Zivilprozessordnung
entsprechend.
(4) Wird die Einziehung einer gepfändeten nicht
wiederkehrend zahlbaren Vergütung eines Vollstreckungsschuldners, der eine
natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder
sonstige Einkünfte, die kein Arbeitslohn sind, angeordnet, so gilt § 835 Absatz 4
der Zivilprozessordnung
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026