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Abgabenordnung – AO
(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft
muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten
Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über
die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.
(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt
sinngemäß § 60 Absatz
2, für eine Verletzung der Vorschrift über die
Vermögensbindung § 61 Absatz
3.
(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre
tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch
ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu
führen.
(4) 1Hat die
Körperschaft ohne Vorliegen der Voraussetzungen Mittel angesammelt, kann das
Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel
setzen.
2Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
2Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
(5) 1Körperschaften im
Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer
2 des
Einkommensteuergesetzes dürfen Zuwendungsbestätigungen im
Sinne des § 50 Absatz 1 der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nur ausstellen,
wenn
- 1.
-
das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder
- 2.
-
die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026