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Abgabenordnung – AO
(1) Hat die Finanzbehörde den Erlass eines
Strafbefehls beantragt, so nimmt sie die Rechte und Pflichten der
Staatsanwaltschaft wahr, solange nicht nach § 408 Absatz 3 Satz
2 der
Strafprozessordnung Hauptverhandlung anberaumt oder
Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben wird.
(2) Hat die Finanzbehörde den Antrag gestellt, die
Einziehung selbständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische
Person oder eine Personenvereinigung selbständig festzusetzen (§ 401), so nimmt sie die Rechte
und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, solange nicht mündliche Verhandlung
beantragt oder vom Gericht angeordnet wird.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026