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Abgabenordnung – AO
(1) 1Ist eine Steuer
auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§ 150 Absatz 1 Satz
3), so ist eine Festsetzung der Steuer nach
§ 155 nur erforderlich, wenn
die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt oder der Steuer- oder
Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt.
2Satz 1 gilt sinngemäß, wenn die Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichten ist.
3Erkennt der Steuer- oder Haftungsschuldner nach Abschluss einer Außenprüfung im Sinne des § 193 Absatz 2 Nummer 1 seine Zahlungsverpflichtung schriftlich an, steht das Anerkenntnis einer Steueranmeldung gleich.
2Satz 1 gilt sinngemäß, wenn die Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichten ist.
3Erkennt der Steuer- oder Haftungsschuldner nach Abschluss einer Außenprüfung im Sinne des § 193 Absatz 2 Nummer 1 seine Zahlungsverpflichtung schriftlich an, steht das Anerkenntnis einer Steueranmeldung gleich.
(2) 1Steueranmeldungen
gelten auch dann als rechtzeitig abgegeben, wenn sie fristgerecht bei der
zuständigen Kasse eingehen.
2Dies gilt nicht für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern.
2Dies gilt nicht für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026