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Abgabenordnung – AO
(1) 1Die Zinsen
betragen für jeden Monat einhalb Prozent.
2Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz.
3Erlischt der zu verzinsende Anspruch durch Aufrechnung, gilt der Tag, an dem die Schuld des Aufrechnenden fällig wird, als Tag der Zahlung.
2Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz.
3Erlischt der zu verzinsende Anspruch durch Aufrechnung, gilt der Tag, an dem die Schuld des Aufrechnenden fällig wird, als Tag der Zahlung.
(1a) In den Fällen des § 233a betragen die Zinsen
abweichend von Absatz
1 Satz 1 ab dem 1. Januar 2019 0,15 Prozent
für jeden Monat, das heißt 1,8 Prozent für jedes Jahr.
(1b) 1Sind für einen
Zinslauf unterschiedliche Zinssätze maßgeblich, ist der Zinslauf in
Teilverzinsungszeiträume aufzuteilen.
2Die Zinsen für die Teilverzinsungszeiträume sind jeweils tageweise zu berechnen.
3Hierbei wird jeder Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage mit 30 Zinstagen und jedes Kalenderjahr mit 360 Tagen gerechnet.
2Die Zinsen für die Teilverzinsungszeiträume sind jeweils tageweise zu berechnen.
3Hierbei wird jeder Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage mit 30 Zinstagen und jedes Kalenderjahr mit 360 Tagen gerechnet.
(1c) 1Die
Angemessenheit des Zinssatzes nach Absatz 1a ist unter Berücksichtigung der
Entwicklung des Basiszinssatzes nach §
247 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs wenigstens alle zwei Jahre zu
evaluieren.
2Die erste Evaluierung erfolgt spätestens zum 1. Januar 2024.
2Die erste Evaluierung erfolgt spätestens zum 1. Januar 2024.
(2) Für die Berechnung der Zinsen wird der zu
verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren
Betrag abgerundet.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
238 Abs. 2: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 15
Abs. 10 EGAO +++)
(+++ § 238 Abs. 1a bis 1c: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 14 EGAO +++)
(+++ § 238: Zur Anwendung vgl. § 28 ErbStG 1974 +++)
(+++ § 238 Abs. 1a bis 1c: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 14 EGAO +++)
(+++ § 238: Zur Anwendung vgl. § 28 ErbStG 1974 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026