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Abgabenordnung – AO
Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung
der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass
eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren
geeignet erscheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanzbehörde die
Akten der Staatsanwaltschaft vor.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026