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Abgabenordnung – AO
(1) 1Behauptet ein
Dritter, dass ihm am Gegenstand der Vollstreckung ein die Veräußerung
hinderndes Recht zustehe oder werden Einwendungen nach den §§ 772 bis 774 der
Zivilprozessordnung erhoben, so ist der Widerspruch gegen
die Vollstreckung erforderlichenfalls durch Klage vor den ordentlichen
Gerichten geltend zu machen.
2Als Dritter gilt auch, wer zur Duldung der Vollstreckung in ein Vermögen, das von ihm verwaltet wird, verpflichtet ist, wenn er geltend macht, dass ihm gehörende Gegenstände von der Vollstreckung betroffen seien.
3Welche Rechte die Veräußerung hindern, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht.
2Als Dritter gilt auch, wer zur Duldung der Vollstreckung in ein Vermögen, das von ihm verwaltet wird, verpflichtet ist, wenn er geltend macht, dass ihm gehörende Gegenstände von der Vollstreckung betroffen seien.
3Welche Rechte die Veräußerung hindern, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht.
(2) Für die Einstellung der Vollstreckung und die
Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gelten die §§
769 und 770
der
Zivilprozessordnung.
(3) 1Die Klage ist
ausschließlich bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk die Vollstreckung
erfolgt.
2Wird die Klage gegen die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, und gegen den Vollstreckungsschuldner gerichtet, so sind sie Streitgenossen.
2Wird die Klage gegen die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, und gegen den Vollstreckungsschuldner gerichtet, so sind sie Streitgenossen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026