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Abgabenordnung – AO
(1) Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze
über Steuerordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung, soweit für eine
Zuwiderhandlung zugleich Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar oder nach
§ 2a Absatz
5 entsprechend gilt.
(2) Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes gilt §
41 des
Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.
(3) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 und eine Benachrichtigung
nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem
Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die meldepflichtige Person oder einen ihrer
in § 52
Absatz 1 der
Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit
Zustimmung der meldepflichtigen Person verwertet werden.
(4) Gegen Finanzbehörden und andere öffentliche
Stellen werden im Anwendungsbereich dieses Gesetzes keine Geldbußen nach
Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
verhängt.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026