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Abgabenordnung – AO
(1) 1Die
Wirtschafts-Identifikationsnummer wird auf Anforderung der zuständigen
Finanzbehörde vergeben.
2Sie beginnt mit den Buchstaben „DE“.
3Jede Wirtschafts-Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden.
2Sie beginnt mit den Buchstaben „DE“.
3Jede Wirtschafts-Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden.
(2) 1Die
Finanzbehörden dürfen die Wirtschafts-Identifikationsnummer verarbeiten, wenn
die Verarbeitung zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist
oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet.
2Andere öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen dürfen die Wirtschafts-Identifikationsnummer nur verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder Geschäftszwecke oder für Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist.
3Soweit die Wirtschafts-Identifikationsnummer andere Nummern ersetzt, bleiben Rechtsvorschriften, die eine Übermittlung durch die Finanzbehörden an andere Behörden regeln, unberührt.
2Andere öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen dürfen die Wirtschafts-Identifikationsnummer nur verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder Geschäftszwecke oder für Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist.
3Soweit die Wirtschafts-Identifikationsnummer andere Nummern ersetzt, bleiben Rechtsvorschriften, die eine Übermittlung durch die Finanzbehörden an andere Behörden regeln, unberührt.
(3) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern speichert zu natürlichen Personen, die
wirtschaftlich tätig sind, folgende Daten:
- 1.
-
Wirtschafts-Identifikationsnummer,
- 2.
-
Identifikationsnummer,
- 3.
-
Firma (§§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name des Unternehmens,
- 4.
-
frühere Firmennamen oder Namen des Unternehmens,
- 5.
-
Rechtsform,
- 6.
-
Wirtschaftszweignummer,
- 7.
-
amtlicher Gemeindeschlüssel,
- 8.
-
Anschrift des Unternehmens, Firmensitz,
- 9.
-
Handelsregistereintrag (Registergericht einschließlich Altgericht, Datum und Nummer der Eintragung),
- 10.
-
Datum der Betriebseröffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit,
- 11.
-
Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit,
- 12.
-
zuständige Finanzbehörden,
- 13.
-
Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a,
- 14.
-
Angaben zu verbundenen Unternehmen.
(4) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern speichert zu juristischen Personen folgende
Daten:
- 1.
-
Wirtschafts-Identifikationsnummer,
- 2.
-
Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter,
- 3.
-
Firma (§§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs),
- 4.
-
frühere Firmennamen,
- 5.
-
Rechtsform,
- 6.
-
Wirtschaftszweignummer,
- 7.
-
amtlicher Gemeindeschlüssel,
- 8.
-
Sitz gemäß § 11, insbesondere Ort der Geschäftsleitung,
- 9.
-
Datum des Gründungsaktes,
- 10.
-
Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistereintrag (Registergericht einschließlich Altgericht, Datum und Nummer der Eintragung),
- 11.
-
Datum der Betriebseröffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit,
- 12.
-
Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit,
- 13.
-
Zeitpunkt der Auflösung,
- 14.
-
Datum der Löschung im Register,
- 15.
-
verbundene Unternehmen,
- 16.
-
zuständige Finanzbehörden,
- 17.
-
Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a.
(5) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern speichert zu Personenvereinigungen folgende
Daten:
- 1.
-
Wirtschafts-Identifikationsnummer,
- 2.
-
Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter,
- 3.
-
Identifikationsmerkmale der Beteiligten,
- 4.
-
Firma (§§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name der Personenvereinigung,
- 5.
-
frühere Firmennamen oder Namen der Personenvereinigung,
- 6.
-
Rechtsform,
- 7.
-
Wirtschaftszweignummer,
- 8.
-
amtlicher Gemeindeschlüssel,
- 9.
-
Sitz gemäß § 11, insbesondere Ort der Geschäftsleitung,
- 10.
-
Datum des Gesellschaftsvertrags,
- 11.
-
Eintrag im Handels-, Partnerschafts- oder Gesellschaftsregister (Registergericht einschließlich Altgericht, Datum und Nummer der Eintragung),
- 12.
-
Datum der Betriebseröffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit,
- 13.
-
Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit,
- 14.
-
Zeitpunkt der Auflösung,
- 15.
-
Zeitpunkt der Beendigung,
- 16.
-
Datum der Löschung im Register,
- 17.
-
verbundene Unternehmen,
- 18.
-
zuständige Finanzbehörden,
- 19.
-
Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a.
(5a) 1Bei jedem
wirtschaftlich Tätigen (§ 139a
Absatz 3) wird die
Wirtschafts-Identifikationsnummer für jede einzelne seiner wirtschaftlichen
Tätigkeiten, jeden seiner Betriebe sowie für jede seiner Betriebstätten um ein
fünfstelliges Unterscheidungsmerkmal ergänzt, so dass die Tätigkeiten, Betriebe
und Betriebstätten des wirtschaftlich Tätigen in Besteuerungsverfahren
eindeutig identifiziert werden können.
2Der ersten wirtschaftlichen Tätigkeit des wirtschaftlich Tätigen, seinem ersten Betrieb oder seiner ersten Betriebstätte wird vom Bundeszentralamt für Steuern hierbei das Unterscheidungsmerkmal 00001 zugeordnet.
3Jeder weiteren wirtschaftlichen Tätigkeit, jedem weiteren Betrieb sowie jeder weiteren Betriebstätte des wirtschaftlich Tätigen ordnet das Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde fortlaufend ein eigenes Unterscheidungsmerkmal zu.
4Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu den einzelnen wirtschaftlichen Tätigkeiten, den einzelnen Betrieben sowie den einzelnen Betriebstätten des wirtschaftlich Tätigen folgende Daten:
2Der ersten wirtschaftlichen Tätigkeit des wirtschaftlich Tätigen, seinem ersten Betrieb oder seiner ersten Betriebstätte wird vom Bundeszentralamt für Steuern hierbei das Unterscheidungsmerkmal 00001 zugeordnet.
3Jeder weiteren wirtschaftlichen Tätigkeit, jedem weiteren Betrieb sowie jeder weiteren Betriebstätte des wirtschaftlich Tätigen ordnet das Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde fortlaufend ein eigenes Unterscheidungsmerkmal zu.
4Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu den einzelnen wirtschaftlichen Tätigkeiten, den einzelnen Betrieben sowie den einzelnen Betriebstätten des wirtschaftlich Tätigen folgende Daten:
- 1.
-
Unterscheidungsmerkmal,
- 2.
-
Wirtschafts-Identifikationsnummer des wirtschaftlich Tätigen,
- 3.
-
Firma (§§ 17 ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte,
- 4.
-
frühere Firmennamen oder Namen der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte,
- 5.
-
Rechtsform,
- 6.
-
Wirtschaftszweignummer,
- 7.
-
amtlicher Gemeindeschlüssel,
- 8.
-
Anschrift der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte,
- 9.
-
Registereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),
- 10.
-
Datum der Eröffnung des Betriebes oder der Betriebstätte oder Zeitpunkt der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit,
- 11.
-
Datum der Einstellung des Betriebes oder der Betriebstätte oder Zeitpunkt der Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit,
- 12.
-
Datum der Löschung im Register,
- 13.
-
zuständige Finanzbehörden.
(6) Die Speicherung der in den Absätzen 3 bis
5a
aufgeführten Daten erfolgt, um
- 1.
-
sicherzustellen, dass eine vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummer nicht noch einmal für einen anderen wirtschaftlich Tätigen verwendet wird,
- 2.
-
für einen wirtschaftlich Tätigen die vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummer festzustellen,
- 3.
-
zu erkennen, welche Finanzbehörden zuständig sind,
- 4.
-
Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zuständigen Stellen weiterleiten zu können,
- 5.
-
den Finanzbehörden die Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen.
(6a) Die in
Absatz 3 Nummer 1,
3, 5, 7, 8 und 9, in
Absatz 4 Nummer 1,
3, 5, 7, 8 und 10 sowie in
Absatz 5 Nummer 1,
4, 6, 8, 9 und 11 aufgeführten Daten werden
bei einem Unternehmen im Sinne des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes, das
ein Nutzerkonto im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes nutzt, auch zum
Nachweis der Identität als Nutzer dieses Nutzerkontos gespeichert; diese Daten
dürfen auf Veranlassung des Nutzers eines Nutzerkontos elektronisch an das
Nutzerkonto übermittelt werden.
(7) Die in Absatz 3 aufgeführten Daten dürfen nur
für die in Absatz
6 genannten Zwecke verarbeitet werden, es sei denn, eine
Rechtsvorschrift sieht eine andere Verarbeitung ausdrücklich vor.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
139c: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §
5a EGAO
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026