610:
>
>
Abgabenordnung – AO
(1) 1Die
Einziehungsverfügung ersetzt die förmlichen Erklärungen des
Vollstreckungsschuldners, von denen nach bürgerlichem Recht die Berechtigung
zur Einziehung abhängt.
2Sie genügt auch bei einer Forderung, für die eine Hypothek, Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug besteht.
3Zugunsten des Drittschuldners gilt eine zu Unrecht ergangene Einziehungsverfügung dem Vollstreckungsschuldner gegenüber solange als rechtmäßig, bis sie aufgehoben ist und der Drittschuldner hiervon erfährt.
2Sie genügt auch bei einer Forderung, für die eine Hypothek, Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug besteht.
3Zugunsten des Drittschuldners gilt eine zu Unrecht ergangene Einziehungsverfügung dem Vollstreckungsschuldner gegenüber solange als rechtmäßig, bis sie aufgehoben ist und der Drittschuldner hiervon erfährt.
(2) 1Der
Vollstreckungsschuldner ist verpflichtet, die zur Geltendmachung der Forderung
nötige Auskunft zu erteilen und die über die Forderung vorhandenen Urkunden
herauszugeben.
2Erteilt der Vollstreckungsschuldner die Auskunft nicht, ist er auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern.
3Die Vollstreckungsbehörde kann die eidesstattliche Versicherung der Lage der Sache entsprechend ändern.
4§ 284 Absatz 5, 6 und 8 gilt sinngemäß.
5Die Vollstreckungsbehörde kann die Urkunden durch den Vollziehungsbeamten wegnehmen lassen oder ihre Herausgabe nach den §§ 328 bis 335 erzwingen.
2Erteilt der Vollstreckungsschuldner die Auskunft nicht, ist er auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern.
3Die Vollstreckungsbehörde kann die eidesstattliche Versicherung der Lage der Sache entsprechend ändern.
4§ 284 Absatz 5, 6 und 8 gilt sinngemäß.
5Die Vollstreckungsbehörde kann die Urkunden durch den Vollziehungsbeamten wegnehmen lassen oder ihre Herausgabe nach den §§ 328 bis 335 erzwingen.
(3) 1Werden die
Urkunden nicht vorgefunden, so hat der Vollstreckungsschuldner auf Verlangen
der Vollstreckungsbehörde zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er
die Urkunden nicht besitze, auch nicht wisse, wo sie sich befinden.
2Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
2Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(4) Hat ein Dritter die Urkunde, so kann die
Vollstreckungsbehörde auch den Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf
Herausgabe geltend machen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026